Am 11. Oktober wurde in der bremischen Bürgerschaft eine Resolution zur Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit 1400 Toten, vor allem Zivilist:innen, von allen Fraktionen beschlossen. Diese Resolution war von Linken bis CDU verabredet worden. Die Parlamentspräsidentin Antje Grotheer verlas den Text und hielt eine Rede. Nach dem Redebeitrag gab es im Parlament zustimmenden Applaus und die Resolution wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen, so die Leiterin der Parlamentsdebatte.
Allerdings wurde dabei übersehen, dass der neugewählte Parlamentsabgeordnete Basem Khan, statt Beifall zu spenden, die Hände vor dem Körper verschränkte (Minute 21,16) der Videoübertragung) Dann folgte die Abstimmung. Im Saal stimmten alle Abgeordneten aus allen Fraktionen für die Entschließung. Der Kameraschwenk offenbarte jedoch: der Stuhl von Basem Khan war in der Minute 20:40 der Übertragung leer. Er stimmte nicht ab. Zwischen den zustimmenden Abgeordneten Zimmer und Hess-Grunewald war der Sitzplatz des Abgeordneten Khans verlassen.
Zufall? Eiliger Toilettenbesuch?
Basem Khan war bei der Bürgerschaftswahl vom aussichtslosen Listenplatz 37 mit Personenstimmen auf Platz drei der SPD-Liste direkt hinter Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Mäurer gewählt worden.
Khan besuchte die Koranschule und schickt auch seine Kinder dorthin. Er stammt aus dem Libanon und besucht zum Gebet, „das ihm innere Ruhe gibt“ (Weser Kurier vom 15.03.2015) fundamentalistische Moscheen, die auch von Muslimbrüdern, geflüchteten Islamisten aus Syrien und Anhängern der Hamas aufgesucht werden. Aus diesem Personenkreis dürften auch die Stimmen für seinen Wahlerfolg stammen. Da würde eine Zustimmung zu dieser Resolution, die die Hamas verurteilt, wie ein Verrat aufgenommen werden. Khans Verschwinden wenige Sekunden vor der Abstimmung lässt Rückschlüsse zu.
Die SPD hat ein Problem. Aus wahltaktischen Gründen ist sie zur letzten Bürgerschaftswahl ein Bündnis mit den konservativen legalistischen Islamisten um die Schura Bremen eingegangen. Neben Khan kandidierte auch Nurtekin Tepe aus diesem Spektrum erfolgreich für die Bürgerschaft. Der Handel, Wählerstimmen für die SPD gegen Posten für Islamisten und Zuwendungen für deren Einrichtungen, ist im Mai 2023 aufgegangen. Jetzt hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. …
„Gebet. „Nicht fünfmal am Tag, das schaffe ich nicht“, erzählt Kahn. Aber doch immer mal wieder zwischendurch und jeden Freitag sowieso, da geht er zum Freitagsgebet in die Moschee. „Das gibt mir die innere Ruhe.“
Er ist ein gläubiger Mensch, hat die Koranschule besucht und schickt jetzt auch seine Kinder hin. „Das gibt ihnen Halt im Leben, sie bekommen Respekt vermittelt.“ Weser Kurier 15.3 2015
