Linken Abgeordnete unterstützt islamistische Rechte

Linken Abgeordnete unterstützt islamistische Rechte

Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandmitglied der Partei DIE LINKE und dort Religionspolitische Sprecherin der Fraktion und der Partei.

Eigentlich ist die Partei „DIE Linke“ die Bundestagspartei mit dem klarsten säkularen Profil. Mehr als 90 Prozent ihrer Mitglieder und die große Mehrheit ihrer WählerInnen gehören keiner Konfession an. Im Grundsatzprogramm von 2011 wird die völlige institutionelle Trennung von Kirche und Staat gefordert. Ebenso das Streikrecht und jegliches Verbot von Benachteiligung von Konfessionslosen in den kirchlichen Einrichtungen, sowie Unterrichtsinhalte an den Schulen zum Thema Religion ohne jegliche Einflussnahme der Kirchen.

Mit zunehmender Regierungsverantwortung in zahlreichen Landesregierungen stieg bei den Linken jedoch die Bereitschaft sich mit dem Staat und seinen zentralen Zielen zu arrangieren. Dazu gehört als „Staatsräson“ auch ein positives Verhältnis zu den großen Amtskirchen Kirchen und dem bestehenden rechtlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kirchen und Staat.

Dies wurde deutlich auf dem Bundesparteitag der Linken 2016, als aus dem Landesverband Sachsen ein für säkulare BetrachterInnen hervorragender Antrag eingebracht wurde. Dieser wurde auch am ersten Beratungstag mit großer Mehrheit angenommen.

Allerdings warfen sich am zweiten Tag Christine Buchholz und Gregor Gysi mit aller Macht ins Zeug, diesen Antrag „zurück zu hohlen“. Dabei wurden vor allem von Christine Buchholz hahnebüchene Verdrehungen ins Feld geführt, die vor allem an die Argumentationslinien der Großkirchen erinnerten. Vor allem mangels Sachkenntnis und Ehrfurcht vor dem großen Leader, Gysi, knickte der Parteitag ein.

Seither hängt sich vor allem Christine Buchholz bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Anliegen von Religionsgemeinschaften aus dem Fenster. Ihren Job, die Parteipositionen zu Kirchen und Religionsfragen nach außen zu vertreten, verkehrt sie in das glatte Gegenteil. Sie wirbt unablässig für die Interessen der Religionsgemeinschaften in der Partei und im politischen Raum. Dazu passt sicherlich auch, dass sie in die Rolle der Predigerin geschlüpft ist. Frau Buchholz verfügt als Reputation über ein Studium der evangelischen Theologie.

Foto Facebook Christine Buchholz predigt in der Martha Kirche in Berlin.

Ihr besonderes Anliegen gebührt jedoch dem Engagement für die Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften und deren Gleichstellung mit den Privilegien von evangelischer und katholischer Kirche. Dazu zählt die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Zugang zu Religionsunterricht an den Schulen und die finanzielle Förderung durch den Staat.

Ihre besonderen Lieblinge und Gesprächspartner stammen vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und deren Moscheegemeinden in Berlin. Der ZMD ist einer von vier Zentralverbänden der muslimischen Gemeinden. Im ZMD sind vor allem Verbände und Moscheen organisiert, die den Muslimbrüdern nahestehen, wie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Ebenso der türkisch geprägte Verband ATIB, dem religiösen Ableger der faschistischen Grauen Wölfe und der Verband der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS). Die IGS wird angeführt von der Imam Ali Moschee in Hamburg (IZH), der Vertretung des iranischen Mullah Regimes in Deutschland. Im IGS sind auch die der libanesischen Hisbollah zuzurechnenden Gemeinden organisiert. Der ZMD ist also das Sammelbecken der dem Islamismus verbundenen Verbände in Deutschland. Die meisten der im ZMD organisierten Moscheen sind mit faschistischen Regimes oder Gruppierung verbunden. Dazu zählen die Hisbollah, die Hamas, Erdogans AKP, die ultranationalistische MHP in der Türkei, Katar, die Ajatollahs im Iran, die Taliban oder die Muslimbrüder Nordafrikas und Syriens.

Der Vorsitzende des ZMD, Airmann Mazayek, entstammt der Bilal Moschee in Aachen, einer der beiden „Urzellen“ der deutschen Muslimbrüder und sitzt dort im Beirat. Die stellvertretende Vorsitzende des ZMD, Nurhan Zoykan, gehört dem Verband ATIB (Graue Wölfe) an.
Der Leitspruch der Muslimbrüder ist seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts unverändert: 

„Der Koran ist unsere Verfassung, der Prophet ist unser Führer, der Dschihad ist unser Weg, und der Tod für Allah ist unser höchstes Ziel.“

Frau Buchholz ist also faktisch eine aktive Unterstützerin der Muslimbrüder, der grauen Wölfe und der religiösen Ableger der von Mullahs gelenkte Gottesstaat Iran, die sich im Zentralrat der Muslime (ZMD) versammelt haben.

Der ZMD vertritt mit seinen Mitgliedsverbänden von ca. 25 000 Mitgliedern nicht einmal ein halbes Prozent der in der Bundesrepublik zum Kulturkreis der Muslime zählenden Menschen. Der Mehrheit dieser Menschen ist der ZMD nicht einmal bekannt. Die Aufwertung in Medien und Politik hat der ZMD allein den konservativen Kräften in der Bundesregierung, dabei vor allem den Innenministern Seehofer, de Maizere und Scheuble zu verdanken.

Der jüngste Anlass für die mediale Unterstützung für die Islamisten war die Aktion gegen die polizeiliche Durchsuchung der Dar-as-Salam Moschee, die auch unter dem Namen Neuköllner Begegnungstätte (NBS) firmiert. Diese Moscheegemeinde soll Corona Hilfen unberechtigt beantragt haben und im Rahmen der Beweissicherung des eingeleiteten Betrugsverfahrens gab es eine polizeiliche Durchsuchung zur Beschlagnahmung von Akten. Wer hier die Verletzung religiöser Gefühle reflexartig unterstellt, sollte wissen, dass in den meisten Moscheen ein Trägerverein existiert, über den Sozial-, Kultur-, und Freizeitaktivitäten organisiert werden und der auch eine Moschee im Sinne einer Gebetseinrichtung unterhält. Eine islamische Moscheegemeinde umfasst folglich deutlich mehr als reine Gebetsräume als deutsche Kirchen kennen.

Die NBS war in den letzten Jahren bereits aufgefallen. In den „Katar Papers“ wurde die NBS als Empfängerin von Geldzuwendungen aus dem islamistischen Scheichtum Katar genannt. Diese Ehre gebührt nur solchen Einrichtungen, die stramme Verfechter der Lehre der Muslimbrüder sind. Im NBS wurde auch der deutsche „Fatwa Ausschuss“ gegründet, einem Organ der Muslimbrüder, dem auch zwei Imame angehören, die regelmäßig in der Moschee des NBS predigen.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (Muslimbrüder) und der ZMD protestierten sofort gegen die Durchsuchung und pflegten das Stigma der Muslime in der Opferrolle.

In die Reihe der FürsprecherInnen für die Moschee stellte sich auch Christine Buchholz. Auf ihrer Facebookseite findet sie sich in Begleitung von zwei Linksparteiabgeordneten gemeinsam mit dem Imam der Moschee. Sicherlich ließe sich trefflich darüber diskutieren, warum die Zentralen der deutschen katholischen Bistümer angesichts des offenkundigen Missbrauchs und Vergewaltigung noch keine Aktenbeschlagnahmung stattgefunden hat, aber 14 000 Euro Fördergelder eine solche Aktion auslösen.

Diese Solidarisierung mit den Vertretern des Islamistischen Rechten war jedoch kein Ausrutscher, wie die bisherigen Aktivitäten von Christiane Buchholz belegen. Dieses zwanghafte Bejubeln von Aktivitäten des ZMD, steht im krassen Widerspruch zu den Zielstellungen der Partei „DIE LINKE“. Wer sich glaubhaft in der Bundesrepublik für Frauenrechte, gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und für Religionsfreiheit einsetzt, kann sich nicht gleichzeitig mit politisch religiösen Formationen solidarisieren von denen bekannt ist, dass in den Ländern wo sie an der Macht sind, Frauen unterdrückt werden, Homosexualität und Gotteslästerung / Atheisten mit dem Tode bestrafen werden oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. In diesen Ländern werden auch Streiks von ArbeiterInnen mindestens mit Gefängnis bestraft und gewerkschaftliche Organisierung findet zumeist illegal statt. Selbst ihr Handeln in der Bundesrepublik beweist dies. Der jährlich durchgeführte Quds Tag, mit der Mobilisierung und Demonstration für die Zerschlagung Israels in Berlin wird von Moscheeverbänden aus dem Spektrum des ZMD organisiert. Diese Verbände werden von ihren dortigen Glaubensbrüdern mit erheblichen Geldmitteln unterstützt.

Die Argumentationen für ihr Handeln finden sich auch in zwei Texten, die Frau Buchholz zu dem Buch „Die Linke und die Religion“ beigesteuert hat.

Sie argumentiert: „Den Opfern des von der AfD geschürten Rassismus hilft es sicherlich nicht, wenn sie sich zugleich von vermeintlichen linken Religionskritikern unter Beschuss sehen. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass sich Linke kompromisslos vor die Opfer rassistischer Hetze zu stellen haben.“ Seite 232.

Hier stellen sich jedoch ein paar Fragen, die Frau Buchholz nicht beantwortet. Wenn sowohl die AfD als auch die Mitgliedsverbände des ZMD eine rechte, faschistoide Agenda haben, die sich in sehr vielen Inhalten deckt, warum sollen Linke sich mit der einen rechten Formation gegen die andere ebenfalls rechte Formation verbünden.

Selbstverständlich tritt man dem Rassismus der Rechten entgegen, aber nicht indem man sich mit einer rechten Täterorganisation innerhalb der Gruppe der Muslime gemein macht. Dies ist in jedweder Hinsicht unglaubwürdig. Wer sich eine islamistische Gruppierung wie den ZMD zum Ansprechpartner macht, verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit wenn es um die Verteidigung von Grundrechten, Frauenrechten, Religionsfreiheit und Minderheitenrechten geht.

Die Partei DIELINKE wäre gut beraten, sich von den aberwitzigen Positionen der Abgeordneten Christine Buchholz zu distanzieren.

Facebookseite Christine Buchholz, im Dezember 2020