Im Bremer Stadtteil Hemelingen wird zurzeit die neue Moschee der Quba-Gemeinde gebaut. Bei der Grundsteinlegung im März 2022 war Bürgermeister Andreas Bovenschulte anwesend. Ortsamtsleiter Jörn Hermening hatte sich im Vorfeld erfreut über den Gewinn für den Stadtteil durch die neue Moschee geäußert. Als Organisator und medialer Repräsentant der Quba-Gemeinde trat mehrfach Nurtekin Tepe auf. So war er in Beiträgen von Buten un Binnen sowie auf Werbevideos mit Spendenaufruf der Europäische Moscheebau Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) zu sehen.
Wer ist Nurtekin Tepe und wer steckt hinter dem Moscheebau?
Nurtekin Tepe kandidiert auf der Liste der SPD zur Bremer Bürgerschaft auf Platz 49. Von 2016 bis 2019 war er im Vorstand der Schura Bremen, dem Zusammenschluss einiger muslimischer Moscheegemeinden. Die Quba Moschee ist die „zweite“ Moschee, nach der Fatih Moschee in Gröpelingen, in der Hierarchie der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Millî Görüş (dtsch. Nationale Sicht) verfügt in Bremen über sieben Moscheen und ist die Führungsgruppe innerhalb der Schura Bremen. Dort stellt Millî Görüş einen großen Teil der Vorstandsmitglieder.
Wer ist Millî Görüş?
Millî Görüş ist eine islamistische Bewegung aus der Türkei, die auf den Islamisten Erbakan zurückgeht. Auch der türkische Präsident Erdogan entstammt dem Millî Görüş Milieu und seine AKP ist eine Nachfolgeorganisation der von Erbakan gegründeten Wohlfahrtspartei. Erdogan fiel 1998 durch folgendes Zitat auf: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.
Anders als die Djihadisten ziehen sie es gegenwärtig vor, ihre Ziele im Rahmen bestehender Gesetze durchzusetzen. Die in der Forschung verwendete Bezeichnung dafür ist „legalistischer Islamismus“. In der Zielstellung sind sie sich jedoch mit den bewaffneten Gotteskriegern und mit der fanatischsten aller islamistischen Organisationen, den Muslimbrüdern, einig. Millî Görüş gilt als die türkische Variante der Muslimbrüder. Erbakan machte in seinem theoretischen Buch, Millî Görüş, in dem er eine „gerechte Ordnung“ proklamierte, ideologische Anleihen bei Sayyid Qutb einem zentralen Denker der Muslimbrüder. Ihre organisatorischen Verbindungen zu den Muslimbrüdern in Europa sind vielfältig.
Im deutschen FATWA Rat, der von Muslimbrüdern nahen Vereinen getragen wird, ist auch ein Imam aus dem Umfeld von Milli Görüş tätig. Das Gleiche gilt auch für den European Council for Fatwa and Research (ECFR). Gründungsmitglied und Vorsitzender war Yusuf al-Qaradawi. Der kürzlich in Katar verstorbene al-Qaradawi galt als Vordenker der Muslimbrüder. Generalsekretär ist Hussein Halawa, stellvertretender Generalsekretär ist Khaled Hanafy (Deutschland). Der Rat hatte im Jahre 2010 38 Mitglieder und wird der islamistischen Muslimbruderschaft zugerechnet. Im ECFR ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş(IGMG) vertreten.
Bei Tagungen wird sich gegenseitig eingeladen. Zwischen Muslimbrüdern und Millî Görüş gibt es zahlreiche personelle Überschneidungen. Sie haben gemeinsame ideologische Wurzeln. Ihr gemeinsamer Traum ist ein an den Prinzipien des Koran und der Scharia orientierter Gottesstaat. Die Praxis dieser Vorstellungen kann in Katar, dem Iran, Afghanistan, dem Gazastreifen, Saudi-Arabien und anderen Ländern betrachtet werden. Auf der Strecke bleiben Menschenrechte, die Gleichstellung der Frau, queere Menschen und religiös Andersdenkende und Atheist*innen. Insbesondere sind sie sich im Antisemitismus und dem Ziel der Zerstörung Israels einig.
Die im Bau befindliche Moschee in Hemelingen mit einer geschätzten Bausumme von 3 Millionen Euro, kann nicht von einer Moscheegemeinde mit 216 Mitgliedern finanziert werden. Deshalb sollen Gelder von außen eingeworben werden.
Diese Aufgabe übernimmt die Europäische Moscheebau Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) in Köln. Die EMUG organisiert Spendengelder bei finanzkräftigen Sponsoren und islamistischen Staaten und finanziert europaweit den Moscheebau. Im Gegenzug wird die EMUG in der Regel Eigentümerin des Moscheegebäudes und des Grundstücks und der Vorstand des Moscheevereins ist abhängiger „Untermieter“. Ähnlich funktioniert DITIB, der Moscheeverband des türkischen Staates. In den meisten Fällen gehören die Moscheegebäude der Dyanet Stiftung. Somit entscheidet bei DITIB im Wesentlichen die Behörde in Ankara über Prediger und Auftreten der Moschee. Ähnlich ist es bei der EMUG. Ihr gehören laut Wikipedia 600 Moscheen in ganz Europa.
Wer ist EMUG?
EMUG vereint die Kontrolle über die Moscheegebäude der IGMG. Bei der EMUG laufen die Fäden zwischen Millî Görüş und den Muslimbrüdern zusammen. Generalbevollmächtigter der EMUG ist Ibrahim El-Zayat. Sohn eines ägyptischen Imams und einer deutschen Konvertitin. Er bestreitet zwar seine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft, wurde jedoch vom damaligen Führer der MB, Mohammad Mahdi Akif, in einem Interview der ARD, das am 23. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, als der „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“ bezeichnet.
El Zayat ist ob seines Lebenslaufes in zahlreichen Funktionen bei Verbänden tätig oder tätig gewesen, die dem Netzwerk der Muslimbrüder zuzurechnen sind. Er war Chef der Deutsche Muslimischen Gemeinschaft (DMG), ist Vorstandsmitglied von FIOE, einem Zusammen-schluss europäischer muslimischen Verbände, Islamic Relief und managet auch die Moscheebauten der DMG über den EDU-Fond in Personalunion. Die DMG ist die Sammlung der muslimbrudernahen Moscheen in Deutschland. Die FIO ist der entsprechende europäische Dachverband und Islamic Relief gilt als der Spenden- und Wohlfahrtsverband der Muslimbrüder.
Die von EMUG für diese Projekte – so auch bei der Hemelinger Moschee – angegebene Kontoverbindung ist die KT Bank AG mit Sitz in Frankfurt, eine hundertprozentige Tochter der Kuveyt Türk Katılım Bankası in Istanbul. 62 Prozent der Istanbuler Bank gehören wiederum Banken und Fonds in Kuweit und Saudi-Arabien. Das Markenziel ist „islamkonformes Banking“. Zwei Mitglieder des Ethikrates der Bank haben an der al Azhar Universität in Kairo „Scharia“ studiert. Diese Fakultät gilt als Kaderschmiede der Muslimbrüder.
Wenn also die EMUG, ein ausgewiesenes islamistisches Projekt, mit einem nachweislich aus dem Muslimbruder-Milieu stammenden Funktionär, eine Moschee in Hemelingen fördert, so ist die Quba Moschee schon jetzt in diesem islamistischen Netzwerk verbunden oder hat kompatible religiöse/politische Positionen mit diesem Netzwerk. Spätestens nach der Fertigstellung mit den Spenden der islamistischen Sponsoren der EMUG wird die Moscheegemeinde in Hemelingen von den Islamisten abhängig sein. Sie wird damit Teil des europaweiten Netzwerkes der Islamisten.
Auch für das Gebäude der Fatih Moschee in Gröpelingen wurden von der EMUG Spenden gesammelt.
Es ist also davon auszugehen, dass der Moscheebau in Hemelingen mit Geldern finanzstarker islamistisch orientierter Menschen und eventuell auch Staaten gebaut wird. Der dann folgende Einfluss von ausgewiesenen Islamisten bei der EMUG muss vom Moscheevorstand in Hemelingen akzeptiert werden. Unter Geistesbrüdern ist das kein Problem. Eine liberale Moscheegemeinde würde sich nicht dem Diktat der Islamisten der Muslimbrüder unterwerfen.
Am 14. Mai 2023 wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Wahlsystem erlaubt es den Wähler*innen 5 Stimmen abzugeben. Diese können sich auf eine Partei oder Personen verteilen. Kandidat*innen, die eine große Gruppe von Menschen hinter sich vereinen, können dabei von einem hinteren Listenplatz einer Partei bis nach vorne, also in die Bürgerschaft gewählt werden. Dafür gibt es aus den vergangenen Jahren etliche Beispiele. Es wird für Nurtekin Tepe sicherlich kein Problem darstellen, genug Anhänger*innen zu mobilisieren, ihm ihre 5 Stimmen zu geben, mindestens 500 Menschen mit 5 Stimmen und der Abgeordnetensitz ist sicher.
Mit der Wahl von Nurtekin Tepe in die Bürgerschaft, könnte sich Millî Görüş den Einstieg in die „große“ Bremer Politik, Zugang zu den Fördertöpfen der Ressorts und auch Einfluss auf das Verhalten des Rathauses und auf das zukünftige Verhältnis des Staates zu den islamischen Moscheeverbänden sichern. Und vor allem Einfluss auf zukünftige Staatsverträge, Chancen auf die Einführung des muslimischen Religionsunterrichts an den Schulen und das erklärte Ziel der Schura, endlich Einrichtung einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu werden.
Nurtekin Tepe ist seit längerem Mitglied des Ortsbeirates Hemelingen. Dort fiel er nicht besonders auf. Seinen Platz auf der Bürgerschaftsliste der SPD hat er offensichtlich wahlstrategischen Überlegungen und /oder einem bereits bestehenden Netzwerk Gleichgesinnter innerhalb der SPD zu verdanken. Die Gewinnung einer großen weltanschaulich geschlossenen Gruppe, wie in diesem Fall der konservativen, religiösen überwiegend türkischsprachigen Millî Görüş Anhänger, für eine Partei, kann dadurch erreicht werden, dass Personen aus dieser Gruppe auf den Parteilisten aufgestellt werden und in dieser Gruppe entsprechend für die Person geworben wird und damit wahlarithmetisch dieser Partei zugutekommen. Die SPD scheint unter anderem mit Tepe auf dieses Spektrum setzen. Die CDU hat mit dem Abgeordneten Orzguhan Yacizi einen Kandidaten, der Kontakte zum ultrakonservativen Spektrum von Atib und den faschistischen Grauen Wölfen in Bremen hat.
Netzwerke?
Ein Herr Dogan Güngür wurde 1996 in den Vorstand der Quba Moschee gewählt, dem er mehrere Jahre angehörte. Dogan Güngür war der Vater des SPD Abgeordneten Mustafa Güngür. Mustafa Güngür war in den Jugendgruppen der Quba Moschee aktiv. Heute ist er Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Tepe und Güngür kennen sich aus der Jugend in der Quba Moschee.
Bereits im Wahlkampf für die Bürgerschaft 2015 musste sich Mustafa Güngür Vorwürfen erwehren, er habe sich mit dem Bremer Ableger der türkischen Erdogan Partei (AKP), der UID, zur Gewinnung von Wählerstimmen ablichten lassen. Hat Güngür dem Jugendfreund Tepe zu einem Listenplatz verholfen?
Es wird oftmals eingewendet, die neuen Personen an der Spitze von Millî Görüş hätten sich gewandelt, da sie überwiegend in Deutschland aufgewachsen seien und Demokratie in der Schule gelernt hätten. Allerdings steht diese These im Widerspruch zu zahlreichen Handlungen und Aussagen der Milli Görüs Bewegung. Im Sommer 2022 fand zum Auftakt des türkischen Wahlkampfs eine Veranstaltung mit AKP-Abgeordneten aus Bingül in der zu Millî Görüş gehörenden Hicret Moschee in der Neustadt (Kantstr. 98) statt.
Am 27. Februar jährte sich der Geburtstag von Erbakan. Zu diesem Anlass fand in Bremen am Vortag 2023 eine „Gedenkveranstaltung“ in der Zentrale der als „Islamische Föderation“ zusammengeschlossenen Millî Görüş Gemeinden statt. Ein Plakat der Islamischen Föderation warb für diese Veranstaltung. Mit der Ehrung des großen Vordenkers wird zwangsläufig auch seiner Ansichten gedacht. Im Jahre 2010 gab Erbakan einer deutschen Tageszeitung folgende Ansicht kund: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.“
Positiv über Erbakan äußerte sich auch der deutsche Leiter der Millî Görüş Bewegung, Kemal Ergün. Er setzte folgenden Twitter Text ab: “Mit Wohlwollen und Dankbarkeit gedenke ich dem geschätzten Prof. Dr. Erbakan, der sein ganzes Leben….“ Kemal Ergün ist Absolvent der Fakultät für Koran und Scharia der al Ahzar Universität in Kairo, der schon erwähnten Kaderschmiede der Muslimbrüder. Antisemitismus hat Wurzeln, die liegen auch im Islamismus.
Millî Görüş ist keine rein religiöse Gebetseinrichtung. Die von Millî Görüş vertretene Religionsauffassung und Ideologie ist ein politischer Herrschaftsanspruch, der alle Bereiche des Lebens ihrer Koraninterpretation unterwerfen will und somit eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie. Millî Görüş ist eine mit den Muslimbrüdern auf Grund gleicher ideologischer Ziele verbundene Bewegung.
Mit Islamisten darf sich eine demokratische Partei nicht verbünden. So errungene Wahlsiege erfordern anschließend eine Belohnung für die islamistisch, nationalistische Millî Görüş Bewegung.
Quellen und Hinweise:
Schmalle: 2016 zu Islamverbänden https://schmalleunddiewelt.wordpress.com/2016/12/20/die-muslimbruderschaft-deutschland-die-dachverbaende/
Jungle World zu IGMG und Co
Ibrahim El-Zayat auf Wikipedia
Fowid zu Islamic Relief mit Zayat
Wikipedia zu FIOE
Muslimbrüder in Deutschland – Bundeszentrale für politische Bildung
