Das ist Islamismus in Reinkultur
Bremer Verfassungsschutz und SPD Innensenatorin Högel starten rassistische und verlogene Kampagne gegen muslimisch gelesenen Menschen.
Sie warnen vor „islamistischer Unterwanderung“ ohne dabei Ross und Reiter zu nennen. Allein der begriff „Muslimbruderschaft“ wird dabei genannt. Die Muslimbruderschaft ist die mit Abstand bedeutendste und einflussreichste islamistische Organisation. Ihr gehören zahlreiche monarchistische und gewählte Regierungschefs an. Niemand wird sich öffentlich zu ihr bekennen, da sie als „Geheimbund agiert. Wen meint denn die Högel / Verfassungsschutzkampagne konkret ? In den Texten zur Erläuterung der Kampagne wird es nebulös. „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern“ so prangt es auf hunderten Plakaten in Bremen. Daneben ein übergroßes Bild eines Wolfes im Schafspelz. Die Kampagne schürt Angst, setzt auf rassistische Vorurteile und bedient rechte Menschenfeindlichkeit, weil sie mit pauschalen Vorwürfen arbeitet, statt mit konkreten Informationen. Letztlich fördert diese Kampagne den Islamismus selbst, aber auch rechte und rassistische Positionen.
Vorweg: Alle abrahamitischen Verkündungsreligionen, das Judentum, das Christentum und der Islam basieren auf der Vorstellung, dass ein Gott die Geschicke der Welt lenkt und die Menschen sich seinem Willen und Gesetzen unterwerfen sollen. („Islam“ bedeutet im arabischen Unterwerfung) Die Auslegung und Überwachung der Einhaltung der göttlichen Gesetze obliegt den religiösen Obrigkeiten und Führern. Die Andersgläubigen und Ungläubigen sind die Unreinen, die es zu bekehren und wenn dies erfolglos bleibt, zu bekämpfen gilt. „Wer einem anderen Gott als dem HERRN Opfer darbringt, soll vernichtet werden“ (Die Bibel/Tora 2. Buch Moses 22,19.)
Damit ist die konservative Auslegung der Bücher Tora, Bibel und Koran immer mit einem rassistischen Grundansatz verbunden; wir, die Guten, die Anderen, die Bösen. Zudem sind Unterwerfung, Buchgläubigkeit und religiöse Obrigkeit das direkte Gegenstück zu Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen.
Strenge religiöse Auslegung der alten Bücher und männliche religiöse Hierarchien sind die Blaupause für Diktaturen, Faschismus, Patriarchat und Monarchien. Damit sitzen katholische Bischöfe, orthodoxe Rabbis, evangelikale Prediger wie Latzel und Graham und muslimische Gelehrte aus der von Muslimbrüdern gegründeten „Internationalen Union Muslimischer Gelehrter“, IUMS, in einem Boot. Strenge Auslegung der alten Bücher ist in ihrem Wesen undemokratisch.
Ja, Unterwanderung durch Islamisten gibt es. In Bremen sind die Islamisten so erfolgreich bei ihrem „Marsch durch die Institutionen“ vorangekommen, dass ihre eigenen islamistischen Organisationen nicht einmal mehr im Bremer Verfassungsschutzbericht auftauchen.
Ein Beispiel: Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG, ist die vom ehemaligen türkischen Islamistenführer Necmettin Erbakan gegründete Bewegung, die aus der Synthese der Ideologie der Muslimbruderschaft und dem türkischen Nationalismus entwickelt wurde. Die IGMG betreibt in Deutschland ca. 300 Moscheen und Koranschulen für Kinder und Jugendliche. Auf internationaler und europäischer Ebene arbeiten Gelehrten der IGMG in den Fatwaräten und Organisationen der Muslimbruderschaft mit, so in der Femyso dem europäischen Jugendverband der MB, den europäischen Gelehrtenräten und den zahlreichen gemeinsam betriebenen muslimischen Studierendengruppen. Selbst die Verfassungschutzberichte in 13 Bundesländern und der des Bundes, ordnen Milli Görüs dem legalistischen Islamismus zu, vor dem Högel und der Verfassungsschutz gerade warnen. Aber nicht im Bundesland Bremen: IGMG kommt im Bremer VS Bericht nicht vor, Sympathisanten der Muslimbruderschaft haben in Bremen angeblich nur ein „Kennverhältnis“, das heißt im Umkehrschluss, sie betreiben, wie im Kampagnentext beschrieben keine Moscheen und Vereine.
Die Wirklichkeit ist anders:
Milli Görüs betreibt in Bremen 8 Moscheen mit angeschlossenen Koranschulen. In den Milli Görüs Moscheen, Koranschulen und anderen Einrichtungen gibt es eine strenge Geschlechtertrennung. Für Frauen gibt es eine Kleiderordnung, die von ihnen verlangt, das Haar zu bedecken, was einer Forderung nach dem Tragen eines Kopftuchs gleichkommt, und sich zu kleiden, dass nur Hände und Gesicht sichtbar sind. Einer der obersten Leitungspersonen von IGMG, Burhan Keseci bezeichnet Homosexualität als „abnormal“.
Das ist Islamismus in Reinkultur
Die IGMG betreibt mit einigen anderen Moscheegemeinden, die über ihre nationalen Verbände eindeutig dem Geflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, die Schura Bremen. Eine dieser Moscheen in der Neustadt, DAWA, wird von einem Imam geleitet, der an der Internationalen Universität Medina /Saudi Arabien ausgebildet wurde. Die Universität Medina ist die „Exportausbildungsstätte“ für die besonders konservative wahabistische Islamvariante.
Drei Personen aus den Reihen dieser islamistischen Moscheen haben auf ihrem Marsch durch die Institutionen über die SPD Liste einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft. Ohne die Stimmen aus ihrem religiösen Umfeld hätte die SPD die letzten Bürgerschaftswahlen nicht gewonnen.
Nurtekin Tepe, Aktivist der zur IGMG gehöhrenden Quba Moschee in Hemelingen, besuchte die Milli Görüs Akademie, die von der im Bundesverfassungsschutzbericht genannte Saadet Partei betrieben wird. Er wurde mit Personenstimmen in die Bürgerschaft gewählt.
Basem Khan besucht regelmäßig die DAWA Moschee in der Neustadt und ist deren Milieu eng verbunden. Mit Personenstimmen schaffte er es 2023 in die Bürgerschaft.
Und dann wäre da noch Mustafa Güngür, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion. Sein Vater war lange Zeit Vorsitzender des Trägervereins der Quba Moschee, IGMG, in Hemelingen. Er selbst war dort dominante Kraft der Jugendabteilung dieser Moschee. Und plötzlich wurde er Juso, mit Hilfe von Personenstimmen startete er seine politische Karriere in der Bürgerschaft.
Ganz nebenbei; die Evangelikalen machen es nicht anders, Eine Frau sitzt auf der Bank der CDU, ein weiterer Mann ist in der SPD Bürgerschaftsfraktion.
Vor diesem Hintergrund ist die Kampagne der SPD Innensenatorin Eva Högl und des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Köhler, mehr als Heuchelei.
Die Kampagne kann auf dieser Grundlage, ohne Bezeichnung des demokratiefeindlichen Charakters von streng ausgelegten Religionen und mit allgemeinen Verdächtigungen gegen freundliche, muslimisch gelesene Personen nur zu Rassismus und Ausgrenzung führen. Da dem Verfassungsschutz die Biographie der oben genannten Herren bekannt sein dürfte, wird zudem gelogen.
In ihrer Wirkung erzeugt die Kampagne das Gegenteil des von Bürgermeister Bovenschulte so viel beschworenem gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade!“ diese zentrale Aussage der Kampagne, ist die Aufforderung an alle Bürger*innen den als muslimisch gelesenen Nachbarn zu beobachten. Die Kampagne ist ein gelungener Wahlkampfauftakt für die AfD und andere rassistische Parteien.
