Ramadan und die damit verbundenen Iftar Empfänge sind inzwischen ein probates Mittel der Gewinnung von politischer Anerkennung islamistischer Organisationen. Neben dem vom türkischen Staat kontrollierten Moscheeverband DITIB, ist es vor allem die Erbakan treue Milli Görüs Bewegung, die die Iftar Empfänge für ihre politische Agenda nutzt.
Milli Görüs dominiert zusammen mit anderen islamistisch orientierten Moscheevereinen die Schura Bremen.
Der gemeinsame Iftar Empfang von Schura und Milli Görüs, deren Regionalorganisation unter „Islamische Föderation Bremen“ firmiert, wurde zu einem Schaulaufen der Bürgerschaftsfraktion der SPD.
Angeführt von Bürgermeister Bovenschulte und Parlamentspräsidentin Grotheer, die auch Redebeiträge beisteuerten, kamen auch die Senatorin für Bau, Özlem Ünsal und weitere sechs Bürgerschaftsabgeordnete mit einem SPD Parteibuch. Der Evangelikale Abgeordnete Bolayela und die Bausenatorin wurden auch auf Iftar Empfängen anderer Organisationen gesehen.
Auf dem „Gruppenfoto“ mit den 50 VIP dieser Veranstaltung tummeln sich immerhin 9 führende Sozialdemokraten. Wer von den anwesenden Milli Görüs Aktivisten ebenfalls „Genosse“ ist, lässt sich nicht ergründen. In Hamburg und Berlin gehörten und gehören zahlreiche aktuelle und ehmaligen Funktionäre aus dem Milli Görüs / Schura Spektrum zu SPD Mitgliedern bzw. gelangten zu Abgeordnetenmandaten.
Mit dabei auch der Generalsekretär der Milli Görüs Europazentrale in Köln, Ali Mete.
Auch weitere Iftarempfänge, so bei der ebenfalls zu Milli Görüs gehörenden KUBA Moschee in Hemelingen wurden in größerer Zahl von SPD Abgeordneten besucht. Hier waren es immerhin 5 Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch beim von Milli Görüs Funktionären geleiteten islamistisch türkischen Unternehmerverband „MÜSIAD“ fanden sich SPD Bürgerschafts
abgeordnete ein. Die Hälfte der SPD Fraktion besuchte Iftar Empfänge bei islamistischen Organisationen oder dem vom türkischen Staat gelenkten Moscheeverband DITIB.
Kurios auch der Iftar Empfang des Fußballvereins Vatan Spor aus Gröpelingen. Hier waren die SPD mit einer Senatorin und einem weiteren Abgeordneten vertreten. „Vatan Spor“ ist Mitglied im aus Ankara gelenkten Moscheeverband Dyanet /DITIB. Treten also Bremer Amateurfußballer Samstags gegen eine Religionsgemeinschaft an oder haben sie ein Länderspiel gegen die Türkei ?
Diese Besuchsdiplomatie zwischen SPD und Milli Görüs hat sich lange angebahnt. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2023 wurde Nurtekin Tepe, Aktivist der Quba Moschee mit Personenstimmen über die SPD Liste in die Bürgerschaft gewählt. Der ehemalige Jugendfunktionär der Quba Moschee, Mustafa Güngör, hat es inzwischen zum Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion gebracht. Mindestens ein weiterer SPD Abgeordneter geht in islamistischen Moscheen ein und aus.
Da Bürgermeister Bovenschulte auch beim Bonifatius Empfang der Katholischen Kirche teilnimmt, ist ein Besuch bei den Muslimen doch eigentlich eigentlich ein ganz normaler Vorgang, ?
Bei Milli Görüs belegen die Fakten jedoch, dass es sich um eine explizit türkisch nationalistisch und islamistische Vereinigung handelt. Der Begründer und innerhalb von Milli Görüs immer noch verehrte Nehmetin Erbakan gilt als einer der größten Antisemiten. Die Milli Görüs Ideologie ist eine Synthese aus türkischem Nationalismus und dem Islamismus der Muslimbrüder. Rezep Erdogan, ein Ziehsohn Erbakans, verwandelt die Türkei gerade in eine islamisch faschistische Diktatur, was den Vorstellungen des Milli Görüs Begründers Erbakan, der von einem Kalifat unter Führung der Türkei träumte, entspricht.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Diese Äußerungen von Erdogan belegen die aus Sicht der Islamisten untrennbaren Einheit von Religion und Politik. Der Islam ist eben wie alle anderen Religionen auch, eine politische Ideologie zur Erklärung der Welt und zur Steuerung der Menschen.
Der Vorsitzende der Islamischen Föderation Bremen, Ekrem Kömürcü, postet bei Facebook die Rabia Hand, das Symbol der Muslimbrüder, sein Stellvertreter, Vahit Bilmez postet Videos zur Verehrung von Erbakan und solche, in denen der gerade verhaftete Bürgermeister von Istanbul Imamoglu als „lügender Schäfer“ bezeichnet wird.
Auch die anderen Spaltprodukte der Milli Görüs Bewegung, die islamistische Saadet Partei und die Yenedin Refah Partei luden in ihren Büros bzw. Veranstaltungshallen zu Iftar Empfängen. Bei Saadet war sogar der Abgeordnete Mustafa Kaya aus Istanbul angereist. Die Aktiven dieser Parteien finden sich auch in den religiösen Einrichtungen und Moscheen von Milli Görüs wieder.
Dieses islamistische Spektrum ist geprägt von tiefem Antisemitismus, von durchgehend patriarchalen Vorstellungen und hierarchischen Strukturen, die demokratische Selbstbestimmung ausschließen und Religionskritik als Verrat abstempeln. Inhalte, die der völlige Gegensatz zu den Zielen der bürgerlichen Aufklärung, aller bisherigen Frauenbewegungen und dem Gleichheitsgedanken aller Menschen sind.
Da die SPD in Bremen, wie auch in Hamburg und Berlin, ganz offensichtlich eine Kooperation mit den Islamisten von Milli Görüs eingegangen ist, die im Wesentlichen auf die Gewinnung eines Wählerstimmenpotentials aus dem Umfeld der Moscheen und deren gläubigen Anhängern für die SPD im Tausch gegen Abgeordnetenmandate abzielt, ist der Weg für inhaltliche Zugeständnisses geebnet. Jüngstes Beispiel ist der in Berlin von SPD und CDU verabredete „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Islamkritik im Sinne von Religionskritik verstößt dann gegen den „Zusammenhalt“ und zum Straftatbestand ist es dann auch nicht mehr fern. Einen Blasphemieparagrafen gibt es ja schon im Strafgesetzbuch. Auch der schriftliche Rundbrief der Bremer Sozialsenatorin, SPD, an die Leitungen Sozialer Einrichtungen und Träger, den Tag der offenen Moschee für für Besuche zu nutzen, erinnert an Verhältnisse aus dem vorletzten Jahrhundert.
Ein politische Partei wie die SPD mit ihren bürgerlichen und emanzipatorischen Traditionen sollte eigentlich von solchen Kooperationen Abstand nehmen.
