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Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2024

Ein politisches Märchenbuch ?

Der Abschnitt zum legalistischen Islamismus im Verfassungsschutzbericht liest sich beim Abgleich mit der Wirklichkeit wie ein politisches Märchenbuch. Selbst dem Innensenator Mäurer, der den Bericht vorstellte, müsste angesichts der unterschlagenen Erkenntnisse eine lange Nase wachsen.

Richtig heißt es in dem Bericht:

„7.5 Legalistischer Islamismus

Die Mehrheit der Islamist:innen in Deutschland lehnt die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen Gruppierungen streben ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden Rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit ver­suchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben und dabei als vermeintliche Repräsentant:innen der Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland aufzutreten. Hierfür betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung als auch der Verbreitung ihrer Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen Glaubens beim Staat zu etablieren. Dabei präsentieren sie sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit, während innerhalb ihrer Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen bestehen.“

Weiterhin wird beschrieben, dass es sich bei der zentralen Organisation des legalistischen Islamismus um die klandistine Muslimbruderschaft und ihre theologischen Einrichtungen, Parteien und Religionsverbände handelt. Es werden als Organisationen der Concil of European Muslims, CEM und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, als Organisationen benannt. Aber dann kommt eine Leerstelle. Für Bremen stellt der Verfassungsschutzbericht fest:

„Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Muslimbruderschaft sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen sich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster Art für Ideologen der Muslimbruderschaft feststellen. Zwischen den Einzelpersonen bestehen teilweise Kennverhältnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenhängenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen lässt.“

Bild

Das Bild zeigt die Facebookseite des Vorsitzender der Islamischen Föderation (Milli Görüs) Bremen, Ekrem Kömürcü. Das gelbe Symbol, ist das Rabia Zeichen der ägyptischen Muslimbrüder. Beim Ramadan Empfang der Schura und der Islamischen Föderation waren 9 SPD Bürgerschaftsabgeordnete anwesend.

Schon im nächsten Absatz findet sich folgende Bemerkung:

Im Land Bremen kam es Anfang des Jahres 2024 zu einer Demonstration durch Akti­vist:innen der Muslimbruderschaft. Die gezeigten Plakate richteten sich gegen die in dem Herkunftsland der Demonstrant:innen herrschende Regierung. Auch wenn die verwendeten Slogans und Schriftzüge einen vermeintlich demokratischen Eindruck erwecken können, lassen sich die auf Bildern gezeigten Personen, Symbole und Parolen der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern zurechnen. Vergleichbare Aktionen fanden 2024 auch unter Beteiligung von Bremer Aktivist:innen ebenfalls in anderen Bundes­ländern statt.“

Um den offensichtlichen Widerspruch auf den Punkt zu bringen: Im Lande Bremen gibt es laut Verfassungsschutz Sympathisanten der Muslimbruderschaft, von denen sich einige flüchtig kennen und die nicht in einer Gruppe organisiert sind. Und dennoch können diese „Aktivist:innen“ der Bruderschaft zu denen sie innerhalb einer Leseminute im nächsten Absatz geworden sind, in Bremen eine Demonstration organisieren.

Die Schlapphüte des VS sollten eigentlich wissen, dass es für die Durchführung einer Demonstration Organisationsformen, Anmelder, Aufrufe, Ordner usw. geben muss.

Ja, auch dem Verfassungsschutz ist bekannt, das die besagten Personen in der DAWA Moschee, dem IKZ, der Abu Bakr Moschee anzutreffen sind. Sagt er nur nicht. Warum ?

Schlimmer als diese kleinen Ungenauigkeiten sind jedoch die Unterlassungen von bekannten Tatsachen zur Szene der legalistischen Islamisten. Etwa die Taliban. Deren Sympathisanten und Anhänger haben mit der Organisierung begonnen, sie treffen sich regelmäßig zum Gebet und anschließenden Tee in der Fathi Moschee in Gröpelingen. Sie sammeln bereits für ein eigenes Gebetshaus.

Ein anderer Ausschnitt beleuchtet die islamistische Saadet Partei und ihren Ableger in Bremen (Büro Gröpelinger Heerstr. 275)

„Die „Saadet Partisi“ (SP, „Partei der Glückseligkeit“) bildet in der Türkei den politischen Ableger der islamistischen „Millî Görüş“- Bewegung, welche auf die Ideologie des türkischen Politikers Nec­mettin Erbakan zurückgeht. Die SP unterhält im Ausland Vertretun­gen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in Köln ange­siedelt. Die Anhängerschaft der SP bezieht sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig auf die Weltanschauung Erbakans oder teilt in den sozialen Medien Beiträge des aktuellen Vorsitzen­den der SP, Temel Karamollaoğlu. Im Wesentlichen wird die men­schengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grundsätzen und göttlicher Offenbarung basierenden „Gerechten Ordnung“ betont. Diese Anschauung findet sich auch in der öffentlichen Darstellung der Bremer SP wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakan stets mit einer millî görüş („Nationalen Sicht“) vorangetrieben werden.“

Dem VS ist bei der Beurteilung der politischen Ziele der Saadet Partei inhaltlich zuzustimmen.

Es wirft sich jedoch die Frage auf, warum der VS die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG, mit ihren sieben Moscheen in Bremen, die auf den gleichen inhaltlichen Positionen wie Saadet basiert, im VS Bericht nicht nennt. Auch Milli Görüs, in Bremen unter dem Namen „Islamische Föderation“ bekannt, bekennt sich zu den Zielen von Erbakan, gedenkt ihm regelmäßig, zieht in ihren Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung durch und orientiert sich an seinen Zielen, der „nationalen Vision“ (türkische Übersetzung von Milli Görüs) die laut Verfassungsschutz die unserem „Demokratie und Rechtsstaatsprinzip“ widersprechen. Milli Görüs gilt als die türkische Variante der Muslimbrüder. In den Moscheegemeinden der IGMG sind auch Aktivisten der Saadet Partei aktiv.

Und natürlich hat der VS Bericht auch die Yenedin Refah Partei des Erbakan Sohnes nicht erwähnt, sie ist neben Erdogans AKP die dritte Partei der türkischen Milli Görüs Bewegung mit einem Ableger in Bremen.

Da gibt es einen Bürgerschaftsabgeordneten, der die Milli Görüs Akademie der Saadet Partei besucht hat. Diese Akademie ist so etwas wie die Kaderschmiede der Bewegung. Er ist Aktivist der zu Milli Görüs gehörenden Quba Moschee in Hemelingen. Er ist über die SPD Liste bei der letzten Bürgerschaftswahl in das Parlament eingezogen.

Bild Tepe

Und dann wäre da noch der Abgeordnete Mustafa Güngör, dessen Vater über Jahre im Vorstand der Quba Moschee aktiv war, der selbst in der Jugendgruppe von Milli Görüs den Koran und Politik kennenlernte. Er ist heute Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft.

Sollten hier etwa zwei Personen genannt worden sein, die den Weg der legalistischen Islamisten durch die Institutionen angetreten sind und es inzwischen zu Einfluss gebracht haben? Als der Terroranschlag der HAMAS in der Bürgerschaft verurteilt wurde, war plötzlich noch ein SPD Abgeordneter nicht im Saal. Dieser ist regelmäßig in der oben schon erwähnten DAWA Moschee anzutreffen, in der auch die Hamas Fans und ihre Gesinnungsgenossen der syrischen Aktivisten der Muslimbrüder zu Hause sind. Zufälle gibt es immer wieder.

Es wäre sicherlich noch erwähnenswert, jedoch leider nicht im VS Bericht erwähnt, dass die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandten 1000 Imame, davon 11 in Bremen in den Studieneinrichtungen der Türkei auf die Lesart eines Islam nach den Vorstellungen von Erbakan, seiner Milli Görüs und damit der Muslimbrüderideologie getrimmt werden.

Der Verfassungsschutzbericht als „wünsch dir was“ Märchenbuch, hat sicherlich seine Ursache in der Absicht, die Verbindungen, insbesondere der Regierungspartei SPD mit den Islamisten aus der Denkschule der Bruderschaft nicht zu benennen. Denn in einer sauberen Analyse des legalistischen Islamismus in Bremen würde sicherlich auffallen, dass die Hälfte der Mitgliedsvereine der Schura Bremen dem legalistischen Islamismus zuzurechnen ist

Und wie will erklärt sein, dass der SPD Innensenator die Verfassung vor Islamisten schützt und gleichzeitig Mitglieder der SPD Fraktion in den Moscheen der Islamisten ein und ausgehen oder dort gar Funktionäre sind.

Aus den Widersprüchen der Wirklichkeit entstehen Märchenbücher, nicht nur durch die Gebrüder Grimm sondern auch den Bremer Verfassungsschutz. Verfassungsschutzberichte scheinen mehr die politischen Zielen der Landesregierungen zu verfolgen, als das sie eine saubere Analyse bestehender Verhältnisses entsprechen.

Ein schönes Beispiel sind die kürzlich öffentlich gewordene Besuche von Schulklassen, die im Rahmen des Religionsunterrichts zwei Moscheen der mit den faschistischen Grauen Wölfen verbundenen ATIB Moscheen besuchten. Das Lehrpersonal hatte keine Ahnung vom politischen Hintergrund dieser Moscheen in Marßel und Osterholz.

Aber der CDU Abgeordnete Yazici, er wusste bei seinen zahlreichen Besuchen in diesen beiden Moscheen Moscheen um deren politischen Hintergrund. Und er ging als aufrechter Demokrat trotzdem zu den Faschisten. Hat der VS wohl auch vergessen.