Betrachtungen zum Verhältnis von Herrschaft, Staat und Religionsgemeinschaften

Betrachtungen zum Verhältnis von Herrschaft, Staat und Religionsgemeinschaften

Fundamentalistische Religionsgemeinschaften als Stütze nationalistischer und autoritärer Regime.

Die AnhängerInnen der bürgerlichen Demokratie, die Gewaltenteilung, Parlamentswahlen und Pressefreiheit hoch halten, beklagen seit Jahren eine Zunahme autoritärer bis faschistischer Regime in vielen Teilen der Welt. Vielen scheint es eine unaufhaltsame Entwicklung zu sein, die kaum aufzuhalten ist. In der Tat haben sich zahlreiche Regierungen und Bewegungen mit zugehöriger Partei, zumeist mit einem Big Leader an der Spitze, daran gemacht nicht nur ihre Machtposition zu festigen, sondern die jeweiligen Länder in erheblichem Maße umzugestalten. Dabei haben die meisten autoritären Bewegungen allerdings penibel darauf geachtet bestimmte Formalia einer bürgerlichen Demokratie einzuhalten. Ihre Machteroberungen sind zumeist das Ergebnis von „bürgerlichen“ Parlaments-, oder Präsidentschaftswahlen. Im Blätterwald werden Putin, Orban, Bolsonaro, Prodi, Trump und die PIS Regierung in Polen oder Erdogan häufig angeprangert. Was in den meisten Kommentaren der europäischen Presse vorrangig beklagt wird, ist die Nichteinhaltung der Standards bürgerlicher Wahlen. Vergessen wird in der Standardpresse für gewöhnlich die enge Verbindung der Autoritären mit ihrer jeweiligen Mehrheits-, oder Mainstream Religion und deren führenden Bischöfen oder Imamen. In den Kommentaren wird weitgehend übersehen, dass sich ein wesentlicher Impuls dieser Rechtspopulisten gegen die gewerkschaftliche Organisierung bis hin zum Streikverbot, aber mindestens des Einsatzes von Polizei oder Militär gegen Streikende richtet. Die zweite Gruppe von Menschen, die Angriffsziel dieser Konservativen werden, sind Frauen und religiöse bzw. sprachliche Minderheiten. Bei den meisten dieser Konservativen wird das Recht auf Abtreibung angegriffen, das Scheidungsrecht für Frauen in Frage gestellt und Frauen die Rolle als Gebärende und Untertanin des Mannes zugewiesen. (Erdogan: Alle türkischen Frauen sollen fünf Kinder bekommen.) Darüber hinaus geraten sexuelle Minderheiten ins Visier der Konservativen. Diese Entwicklung ist vor allem den religiösen Bündnispartnern geschuldet, die zumeist mit dem tiefen Blick in Bibel oder Koran mittelalterliche Sexualmoral wieder durchsetzen wollen. Die Errungenschaften der Frauenbewegung der letzten 200 Jahre sollen mit Texten aus den alten Büchern, die in Zeiten des tiefsten Patriarchats geschrieben wurden, zurück gedreht werden.

Darüber hinaus ist in zahlreichen Ländern ein ausgeprägter Rassismus Bestandteil des konservativen religiösen Blocks, der sich sowohl gegen Geflüchtete als auch gegen religiöse und kulturelle Minderheiten richtet.

(1) Pressefreiheit im bürgerlichen Sinne ist die Freiheit von sehr wenigen Pressekonzernen, die mit ihrer Reichweite von Zeitungen, Portalen und Medienkanälen Meinungen erzeugen können. Fünf Kapitalgruppen bestimmen den deutschen Medienmarkt.

Mögen die Rahmenbedingungen in den meisten Ländern für den Machterhalt bzw. die Machteroberung auch unterschiedlich sein, es gibt eine Konstante. Die Rolle der jeweiligen Mehrheitsreligionsgemeinschaft beim nationalistischen, autoritären Umbau der Gesellschaften bzw. beim Aufbau rechtskonservativer Parteien und Bewegungen. Diese Konstante hat ihre Ursache in den gleichen idealistischen Denkansätzen. „Der Islam ist die Lösung“, vorgetragen von Muslimbrüdern wie Erdogan und anderen Islamisten ist gedanklich der gleiche Unsinn wie Rettung durch nationalistische Abgrenzung, „Amerika first“, Abschottung der Grenzen und Rassenwahn der jeweiligen Mehrheitssprachgruppe. Die Geschichte von Gottes ausersehenem Volk ist der Beginn von Rassismus, denn die jeweils Anderen, sind eben nicht ausersehen und daher minderwertig. Der polnische PIS Chef Karczynski brachte diese Symbiose zwischen Religionsgemeinschaft und polnischem Staat auf den Punkt, indem er sagte: Jeder Angriff auf die katholische Kirche ist ein Angriff auf Polen.

Die höchste Form der Nutzung von Religion als Herrschaftsinstrument ist die Verschmelzung der vorherrschenden Religion mit völkischem Nationalismus gebündelt in einer Führerfigur. Putins Reanimierung der orthodoxen Kirche in Russland, die Posen von Viktor Orban als Retter des christlichen Europa, etwa bei der Eröffnungsrede des christlich fundamentalistischen Familien Kongresses in Budapest 2017. Die Inszenierung von AFD Anträgen im Bundestag für die Einsetzung eines Verantwortlichen zur Christenverfolgung, die Verbrüderung der neuen spanischen Rechtspartei VOX mit den ultrakonservativen spanischen Bischöfen, oder Trumps Fotoshooting mit Bibel vor einer Kirche in Washington, sind Beispiele der versuchten oder gelungenen Verbrüderung von konservativer Religionsgemeinschaft, Nationalismus, Führerkult und faschistoiden Bewegungen. Einzelne Kritik aus den Reihen der Kirche an den autoritären Herrschern kommt nicht gut an. Der belarussiche Bischof Artemij hatte 2020 Kritik an den Wahlfälschungen durch Lukaschenko geübt. Jetzt wurde er von seiner Kirchenleitung in den Ruhestand versetzt.

Aus der Geschichte ist Kumpanei zwischen Thron, Altar oder Minarett bekannt und unstrittig. Luthers theologisch begründete Aufrufe an die Fürsten zur Tötung der aufständischen Bauern im Jahre 1525 oder die Aufrufe der deutschen Bischöfe an die deutschen Untertanen für Kaiser, Gott und Vaterland in den Krieg zu ziehen. Niemand wird hier diese historisch belegte Allianz in Frage stellen. Die autoritär faschistischen Regime in Iran, Saudi Arabien oder Qatar sind das lebendige Beispiel für die Verschmelzung von Herrschaft und Religion.

In einen Kasten

Der Kölner Kardinal Felix von Hartmann verstieg sich in seinem Fastenhirtenbrief 1915 zu der Aussage:
„Wie viel Segen hat dieser Krieg nicht schon gebracht, und wie viel soll er noch bringen! Der Ruf unseres Kaisers […] zu einem Kampf gegen eine Welt von Feinden – zu einem Kampf, in den er reinen Gewissens zog, der Gerechtigkeit unserer Sache vor Gott gewiss: war dieser Ruf nicht ein Ruf der göttlichen Vorsehung für uns alle […]. Unsere Krieger sind in den blutigen Kampf gezogen: Mit Gott, für König und Vaterland!“

Seit dem Fall oder der faktischen Entmachtung der Königshäuser in Europa sahen Viele auch das Ende der Macht der Kirchen gekommen.

Aber auch mit der neuen Machtelite, dem bürgerlichen Unternehmertum, haben sich die Kirchen, wenn auch nach längerem Beschnuppern, bestens arrangiert. Die Religionsgemeinschaften setzten den Deal – Privilegien und rechtlichen Schutz – gegen Unterstützung dieser neuen Eliten fort. Auch wenn Max Weber hinsichtlich der Ursache irrte, der Zusammenhang zwischen evangelischer Arbeitsethik und dem modernen freien Lohnarbeiter und dem erfolgreichen Aufbau des modernen Kapitalismus in Europa und Nordamerika ist ein Beispiel der gelungenen Symbiose von Religionsgemeinschaft und den Anforderungen der modernen Herrschaftsschicht. Die „Deutschen Christen“ brachten die Evangelische Kirche auf NSDAP Kurs. Die katholischen Klöster und der Vatikan schleusten 1945/46 viele Führer der NSDAP über die „Rattenlinie“ ins Ausland. Die Bischöfe Venezuelas riefen zum Sturz von Maduro auf und budhistische Mönche standen in der ersten Reihe bei der Vertreibung der muslimischen Rohinja aus Myanmar. Indische Prediger unterstützen die Gesetzgebung zur Verfestigung der Hindu als Staatsreligion mit der gleichzeitigen Unterdrückung von Andersgläubigen.

Die Etablierung autoritärer Herrschaftsformen ist dann erfolgreich, wenn einerseits die weitgehende Symbiose zwischen Mehrheitsreligion und Nationalismus gelingt, was aber zur Voraussetzung hat, dass größere Teile der Gesellschaft noch religiös geprägt sind und damit Ideologie und Einfluss der Religionsführer prägend sind. Deshalb hat Putin nach 100 Jahren den Religionsunterricht an Russlands Schulen wieder eingeführt und Erdogan gibt Milliarden für den Moscheebau aus.

Die religiös abgesicherten Despoten verfolgen in der Regel eine extrem kapitalfreundliche neoliberale Wirtschaftspolitik.

Die Entstehung von Religion, ihre Rolle beim Aufbau von Staaten und Imperien.

Menschen haben sich Götter und Religionsgemeinschaften erschaffen. Dies geschah zunächst aus der Unerklärbarkeit der Naturphänomene und dem Versuch diese im positiven Sinne zu beeinflussen. Beten, Opfergaben und Hoffen auf Regen, andere nützliche Naturereignisse, Jagdglück und gute Ernten bildeten den Ausgangspunkt. Schnell begriffen Einige, dass sich Religion und Götterglaube auch wunderbar zur Steigerung des eigenen Ansehens und Vorteilen bei der Verteilung von Ernte und Jagdbeute einsetzen ließen. Wer mit den Göttern kommunizieren konnte, stieg in der gesellschaftlichen Hierarchie auf. Kaiser, Häuptlinge und Kalifen, die ihre Herrschaft und die damit verbundenen materiellen Vorteile als Wille Gottes an die Gläubigen vermitteln konnten, hatten erhebliche Vorteile bei der Absicherung ihrer Macht und der Ausplünderung der Untertanen. Die monotheistischen Verkündungsreligionen Christentum, Islam und Judentum mit nur einem allmächtigen Gott an der Spitze, waren und sind bis heute die ideale Blaupause für das Herrschaftssystem autoritärer Herrscher und werden daher von Diesen entsprechend gefördert.

„Christen verzichten darauf, sich gegen die Obrigkeit zu empören.“

„Mit Leib und Besitz aber sind sie dennoch der weltlichen Obrigkeit unterworfen und Gehorsam schuldig. Wenn sie nun von der weltlichen Obrigkeit zum Kriege aufgerufen werden, sollen und müssen sie kämpfen, aus Gehorsam, nicht als Christen, sondern als Glieder und als untertänige, gehorsame Leute, dem Leibe und dem zeitlichen Besitze nach.“

“ Es ist besser, wenn Tyrannen hundert Ungerechtigkeiten gegen das Volk verüben, als dass das Volk eine einzige Ungerechtigkeit gegen die Tyrannen verübt.“

(Martin Luther: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können, 1526)

Die religiösen Dogmen, wie die sechstägige Schöpfung, die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe uvm. sind längst widerlegt. Bibel und Koran haben den historischen Wahrheitsgehalt von Grimms Märchen oder Aladins Wunderlampe.

Aber dennoch: Der Götterglaube ist nicht verflogen, die Kirchen und Religionszentren sind nicht marginalisiert. Unter dem Vorwand des Kampfes für den rechten Glauben wird von AnhängerInnen der meisten Weltreligionen weiter gemordet, gefoltert und eingesperrt. Dies hat seine Gründe. Religion ist trotz Aufklärung und wissenschaftlicher Erkenntnisse noch immer ein bestens funktionierendes Instrument feudalistische und kapitalistische Herrschaftsverhältnisse abzusichern und einen ungestörten Ausbeutungsbetrieb zu garantieren. Dies haben die Herrschenden aller Kontinente und Kulturen bestens verstanden. Verzicht auf Glück, gleiches Einkommen und ein gutes Leben im Diesseits wird mit dem zukünftigen Paradiesdasein für die Gläubigen entlohnt. Nationalismus und Religion sind optimale Transmissionsriemen zur Verwirklichung der Staatsziele und der, seiner herrschenden Klassen.

Staatshörigkeit und die Konservierung hierarchischer und autoritärer Strukturen sind in Ideologie und Praxis der Kirchen angelegt. Die Unfehlbarkeit des Papstes entspricht der Rolle weltlicher Führer in autoritären Regimen oder monarchistischer Könige, Kaiser und Kalifen. Eine erfolgreiche herrschende Schicht kann sich mit ihrem Staat nicht nur auf ihre Repressionsorgane wie Polizei, Justiz und Militär verlassen. Notwendig ist die freiwillige Unterwerfung möglichst großer Teile der Bevölkerung unter die Staatsziele und die der herrschenden Klassen. Diese Unterwerfung erfolgt mittels Ideologien. Ein willfähriges Hilfsmittel sind Religion und ihre Organisationen, da sie in den meisten Ländern noch immer bestimmenden ideologischen Einfluss haben. Die Förderung des Gedankens, durch Arbeit, vor nicht langer Zeit noch als demütiger Gottesdienst bezeichnet, zu einem „anständigen“ Menschen zu werden, durchzieht die missionarische diakonische Arbeit vor allem der evangelischen Kirchen in den letzten 500 Jahren und entspricht haargenau den Verwertungsinteressen der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Die Eroberungskriege der Kalifen wurden mit dem Dschihad begründet, mit dem sich die Soldaten motivieren ließen, die Landeroberungen der Kalifendynastien mit ihrem Blut zu bezahlen.

Der Gründer der Inneren Mission Johann Heinrich Wichern überzeugte 1848/49 die Tagungen der evangelischen Kirche und den preußischen Staat mit seinen beiden Schriften: „Die Revolution und die innere Mission“ sowie „Kommunismus und die Hilfe gegen ihn“, von der Zusammenlegung und Förderung der evangelischen Sozialeinrichtungen als Kampfinstrument gegen die sich formierende Demokratie- und Arbeiterbewegung in Deutschland und warb für die Unterstützung durch den Staat.

Der Staat bewirkt, dass mit der Übertragung von Kindererziehung in Schulen und Kindergärten an die Kirchen, dem Gesundheits- und Sozialwesen an das Diakonische Werk und die Caritas den Missionierungsbestrebungen der Kirchen entsprochen wird. Das Subsidaritätsprinzip ist der seit Adenauer gesetzlich verankerte Vorrang von Sozialeinrichtungen bei „Freien Trägern“ vor dem Ausbau staatlicher Einrichtungen.

Also, unsere Gesellschaft ist wunderbar, sie braucht keine Veränderung und niemand (bei den Evangelikalen) will sie verändern“ Prof. Thomas Schirrmacher, 2009 in „Mission Gottesreich, die Kriminalisierung der Evangelikalen“. Schirrmacher ist ein führender evangelikaler Theologe. Heute Generalsekretär der weltweiten Evangelischen Allianz, dem Dachverband von ca. 600 Millionen Evangelikalen.

Die Krönung der Symbiose aus Staat und Religionsgemeinschaft waren in der Geschichte die häufig anzutreffende personelle Verbindung, wenn der weltliche und der religiöse Führer in einer Person gebündelt war. Dies geschah im alten Ägypten, bei den Azteken, den muslimischen Kalifen von Mohammed bis zu Mehmet VI dem letzten Kalifen des Osmanischen Reiches. Aber auch der letzte Deutsche Kaiser Wilhelm der Zweite war neben seiner weltlichen Funktion als Kaiser auch noch erster Bischof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Das Verhältnis Kirche – Staat, war allerdings auch immer ein umkämpfter Bereich in dem weltliche und religiöse um den bestimmenden Einfluss streiten.

Ein Beispiel der gelungenen Symbiose sind die Herrschaftsverhältnisse im Iran. Das tatsächliche Herrschaftsorgan sind nicht Parlament oder Regierung, sondern der religiöse Wächterrat der obersten schiitischen Religionsführer (Ajatollahs). Viele von ihnen sind in Person gleichzeitig Unternehmensführer oder Eigner mit einem Milliardenvermögen. Gewerkschaftliche Streiks im Iran sind nach dortiger Rechtsauffassung daher Gotteslästerung und Verrat am Nationalstaat in einem und die Organisatoren solcher Streiks werden oftmals mit dem Tode bestraft.

Kirche ist Staat – so oder so – Eine staatstheoretische Ableitung

Im Vorwort „zur Kritik der politischen Ökonomie von 1859 führte Karl Marx aus:: „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte notwendige von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen 

Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen.“

Quelle MEW 39 S 206

Jede Gesellschaft bedarf als Voraussetzung ihrer eigenen Reproduktion und Sicherung eines Überbaus. Dieser Überbau nimmt aber in sich auch die Ergebnisses der Kämpfe der in der Gesellschaft sich reibenden Klassen und Schichten auf. Er ist einerseits das Ergebnis der Bedürfnisse des Funktionierens der Gesellschaft, das Ergebnis von Kompromissen innerhalb der, und zwischen den Klassen. Es überwiegen die Interessen der herrschenden Klasse zur Sicherung ihres Existierens als herrschende Klasse.

Der gesellschaftliche Überbau umfasst mehr, als nur den Teil der unter dem üblichen Staatsbegriff verstanden wird.

Bei der Frage, was ist Staat, besteht sehr schnell Einigkeit, dass es sich hierbei um Parlament, Justiz, Polizei, Militär, Bildungswesen etc. handelt. Die Zivilgesellschaft mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kulturvereinigungen, Sportvereinen wird gemeinhin nicht als „Staat“ betrachtet, vor allem, da sie unabhängig von der Staatsgewalt sein soll. Diese Auffassung greift jedoch zu kurz. Die Zivilgesellschaft ist von ihrer Rechtsform, (BGB – Vereinsrecht), ihren gesetzlichen Bewegungsspielräumen und ihrer finanziellen Ausgestaltung sehr wohl gesetzlich normiert und die dem Staat unterworfenen Kassen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Finanzamt) sind die Finanzierungsgrundlage. Selbst mit der Erteilung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht für Vereine und Verbände entscheidet der Staat welche Spenden er als nützlich für die Staatsziele und damit als finanziell förderungswürdig erachtet.

Die Zivilgesellschaft ist, wie der enger gefasste Staatsbegriff Teil des Überbaus einer Gesellschaft.

Antonio Gramsci und Louis Althusser fassten den Staatsbegriff deutlich weiter. Gramsci beschrieb den Staat als die Summe von politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft. Die von Gramsci vorgenommene Bezeichnung „Politische Gesellschaft“ versteht sich als die klassische bürgerliche Staatsdefinition. Staat sind Polizei, Parlament, Justiz, Armee usw..

Zivilgesellschaft umfasst die Presse, die Sozialkassen, Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, ADAC oder Gewerkschaften. Politische Gesellschaft und Zivilgesellschaft sind nach Gramsci eine Einheit, die der Reproduktion der Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der jeweiligen Herrschaftsverhältnisse entsprechen und diese absichern.

Louis Althusser sah in der Zivilgesellschaft einen Teil des Staates und definierte insbesondere die Zivilgesellschaft als ideologischen Apparat des Staates, der vornehmlich die Voraussetzungen für die freiwillige Unterwerfung sichern soll.

Gramsci und Althusser bezogen in ihre Betrachtungen und Analysen die christlichen Religionsgemeinschaften (Kirchen) mit ein, wobei sie ihnen insbesondere die Rolle eines ideologischen Apparates des Überbau-Staates zuwiesen. Gleichzeitig sind sie mit ihren Wohlfahrtseinrichtungen (Caritas und Diakonie) Bestandteil staatlicher Reproduktion oder des sogenannten „Sozialstaates“.

Die ideologische Rolle der Kirchen in Europa wurde im Mittelalter besonders deutlich. Zumeist waren es nur christliche Würdenträger, Mönche und wenige Adelige, die Lesen und Schreiben konnten. Die meisten Universitäten waren katholische Einrichtungen. Bildung und Wissenschaft waren also in den Einrichtungen der Kirchen monopolisiert. Die Kirchen waren die alleinigen ideologischen Einrichtungen. Mit Einsetzen der bürgerlichen Revolutionen in Europa wurde auch das Monopol der Kirchen gebrochen. Staatliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen traten neben die kirchlichen Bildungseinrichtungen. Aber noch immer erhielten die Pastoren oder von ihnen ausgebildete Lehrer mittels Religionsunterricht den Zugang zu den Schulen. Gottesglauben wurde in das staatliche Bildungssystem integriert und somit als Bildungsziel definiert.

Bis in die 50iger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden an der englischen Oxford Universität nur Hochschullehrer eingestellt, die auch ein Theologiestudium vorweisen konnten. Noch heute sind 90 Prozent der weiterführenden Schulen in Irland von der katholischen Kirche organisiert.

Da der Gottesglaube, die Schöpfungsgeschichte und andere Märchen der alten Bücher angesichts heutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse den meisten Menschen nicht mehr zu vermitteln sind und allenfalls ein müdes Lächeln hervorrufen, suchen Kirche und der Überbau-Staat eine neue Rolle für die Religionsgemeinschaften, die ihrer Rolle als ideologischer Apparat in der bürgerlichen Marktwirtschaft gerecht wird.

Die modernen Religionsgemeinschaften schlüpfen in zwei Funktionsschemen, die einen sichtbaren Nutzen für zahlreiche Menschen darstellen sollen. Die Rolle als „Sozialkirche“ und die Rolle als Hüterin einer gesellschaftlichen „Metaethik“, einer Art Moralwächter. Beide Funktionen sind von gegenseitigem Nutzen für Religionsgemeinschaften aber auch für die vom Überbau-Staat garantierten Herrschaftsverhältnisse. Der deutsche Ethikrat weist einen sehr hohen Anteil vom Theologen auf. Die Zelebrierung von Gedenkgottesdiensten (Corona Opfer und große Unglücke) mit staatlicher Beteiligung weisen ihnen eine zentrale Rolle als Hüterin von Moral und Ethik zu.

Die Arbeit des Diakonischen Werkes und der Caritas lassen die Kirchen in einem Licht erscheinen, als seien sie die universellen Sozialeinrichtungen in diesem Land.

Mit Religionsgemeinschaften, die eine hohe moralische Integrität vorweisen und gleichzeitig erfolgreich und medial wirksam soziale Arbeit nachweisen können, lassen diese auch für Menschen jenseits des Gottesglaubens als moralische Instanz erscheinen.

Selbst erklärte Atheisten wie Gregor Gysi, die händeringend um die Teilhabe an Regierungen bemüht sind, haben die Staatsdoktrin der Anerkennung der Kirche als Teil des staatlichen Überbau-Staates akzeptiert. Laut idea vom 23. Februar 2016 sprach Gysi vor dem evangelikalen „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) und meinte: „Den Kirchen ist es zudem zu verdanken, dass es verbindliche ethische und moralische Werte in Deutschland gebe“. Damit akzeptiert er die Kirchen als Sachwalterinnen der Metaethik in einem Land, in der die Mehrheit der Menschen nicht an Götter glaubt und 90 Prozent der verbliebenen Kirchenmitglieder faktisch Karteileichen sind.

(Der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, hält den „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“.

Quelle Claudia Keller: Christian Wulff: Katholik, der mit Evangelikalen kungelt. Zeit Online, 25. Juni 2010,

Auch Linken-Fraktionschef Bartsch findet, „dass eine Gesellschaft ohne Glauben sehr problematisch wäre.“ idea 26.Juli 2017

Das Staats Kirchenverhältnis in Deutschland

Die Wirkung der Religionen mag in den entwickelten Industrieländern eingeschränkt sein. Aufklärung und die Notwendigkeit der Anhebung des Bildungsniveaus mit der Folge der Ausbreitung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entstehung der Erde und ihrer Bewohner (Evolutionstheorie) haben dazu geführt, dass die Religionen und damit ihre Träger, die Kirchen, unmittelbar an Einfluss verloren haben. Aber noch immer sind durchschnittlich ein Drittel der BewohnerInnen Europas und Nordamerikas religiös geprägt.

Über die jährliche Eintreibung der Kirchensteuer von ca. 12 Mrd. Euro hinaus subventioniert der deutsche Staat die Amtskirchen mit ca. 15 bis 20 Milliarden Euro aus allgemeinen Steuermitteln. Dazu zählt die Ausgleichsabgabe für die 1803 enteigneten Kirchengüter (0,5 Mrd.), die Bezahlung der Bischöfe, die Ausbildung der Pfarrer, die Finanzierung der Militär- und Anstaltsgeistlichen, die Durchführung des Religionsunterrichts (1,5 Mrd.), die Bautensanierung (1 Mrd.), die Einkommensverzichte aus der Absetzbarkeit der Zuwendungen an die Kirchen von der Einkommenssteuer (3 Mrd.), die Verzichte auf Steuereinnahme bei Grund und Körperschaftssteuer etc.

In den Rundfunkräten von ZDF und ARD sitzen zahlreiche Vertreter der Großkirchen und mittlerweile auch der islamischen Religionsverbände. Ihre Anwesenheit in diesen Gremien führte immer wieder zum Ausstrahlungsverbot von kirchenkritischen Sendungen. Für die Kirchen ist die kostenfreie Beschallung / Missionierung von Millionen Menschen möglich.

Faktisch führt der Staat die Mitgliederlisten der Kirchen, registriert die Umzüge der Mitglieder der Amtskirchen und führt die Zuzüge aus dem Ausland in das deutsche Kirchensteuersystem. Austreten kann Mensch, mit Ausnahme Bremens, nur bei staatlichen Einrichtungen wie den Amtsgerichten oder Einwohnermeldeämtern. Der Staat erteilt den dauerhaft existierenden Religionsgemeinschaften den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, einer im Vergleich zum allgemeinen Vereinsrecht, privilegierten Stellung

In dem Buch „ Kirchenrepublik Deutschland“ aus dem Jahre 2015 macht der Autor Carsten Frerk die Leser*innen mit den engen rechtlichen, finanziellen und formellen Verflechtungen der beiden Amtskirchen mit dem deutschen Staat vertraut. Nach Abschluss der Lektüre könnte Mensch den Eindruck gewinnen, die Kirchen seien eine ausgelagerte Abteilung der Bürokratie des Staates. In dem Buch bleibt jedoch die Frage, wer wen bestimmt, unbeantwortet.

Durchgängig zieht sich durch die liberale säkulare Bewegung der Tenor: Die Kirche nutzt ihre aktuelle und historische Rolle um den Staat auszunehmen.

Etliche liberale, ja zum Teil auch konservative Kirchenkritiker*Innen sehen in der Trennung von Kirche und Staat die Lösung. So bemängelte etwa der Sprecher der Giordano Bruno Stiftung, Michael Schmidt Salomon, in einer Presseerklärung anlässlich der Eröffnung des Ökumenischen Kirchentages 2021 in Frankfurt: „Ein Bundespräsident sollte alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, doch Frank-Walter Steinmeier sprach bei der Eröffnung des Ökumenischen Kirchentags als „engagierter Christ“, der sich parteiisch auf die Seite der Kirchen stellt und die zunehmende Religionsabstinenz in der Bevölkerung als Gefahr begreift. „Dies lässt Zweifel an Steinmeiers Eignung für das höchste Staatsamt aufkommen“, meint der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.“

Hier offenbart sich ein viel zu enges und illusionäres Staatsverständnis. „Religionsabstinenz“, die Steinmeier beklagt, ist in der Tat eine Erosion der Wirksamkeit der Ideologischen Apparate des Überbau-Staates. Und Steinmeier ist vor allem dem Staat verpflichtet und nicht den Bürgern und dementsprechend ist die „Religionsabstinenz“ eine Gefahr für die Stabilität der durch den deutschen Staat gesicherten Herrschaftsverhältnisse.

Die Integration von „zugewanderten“ Religionen.

Zahlreiche Länder Europas und klassische Einwanderungsländer stehen vor der Aufgabe eine religiös heterogene Religionslandschaft in das staatliche System (ideologischer Apparat für den Standort) zu integrieren und für die Staatsziele nutzbar zu machen. Nach Deutschland sind zum Beispiel ca. 2 bis 3 Millionen Menschen aus dem Wirkungsbereich orthodoxer Kirchen, zahlreicher Minderheitskirchen des mittleren Ostens (Aramäer) und ca. 5,5 Millionen Menschen aus Ländern, in denen muslimischer Glaube vorherrschend ist, eingewandert.

Dabei ist es für den Staat eminent wichtig, sowohl das Konfliktpotential zwischen den Religionen, die die anderen ja nicht als Rechtgläubigen betrachten, als auch den Einfluss ausländischer Staaten auf die Religionsgemeinschaften von „eingewanderten“ Religionen zu beschränken.

Die schon mit Staatsverträgen zwischen einigen Bundesländern besiegelte und den muslimischen Verbänden DITIB, VIKZ und einigen regionalen muslimischen Organisationen vereinbarte Zusammenarbeit und Einigung für den muslimischen Religionsunterricht kam zum Stillstand. Staatliche Stellen traten auf die Bremse, nicht etwa weil ihnen die Frauenfeindlichkeit, Homophobie oder der Antisemitismus dieser Verbände nicht ins Weltbild passen und der Staat seine Bürger*innen vor gewalttätigen Drohungen dieser Strömung des politischen Islam beschützen musste, sondern weil offensichtlich wurde, dass große Teile dieser Verbände mehr an türkischen als auf deutsche Obrigkeiten orientiert sind. DITIB mit ca. 900 Moscheegemeinden in Deutschland wird von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet geleitet. Die Texte der Freitagsgebete werden in Ankara nach Erdogans politische Agenda verfasst, die Prediger vom türkischen Staat entsandt und bezahlt.

Diese Hinwendung zu ausländischen Mächten und eventuellen Konkurrenten gingen dem deutschen Staat zu weit. Er besteht auf dem Gewaltmonopol und der außenpolitischen Deutungshoheit. Mit islamistischen Verbänden, die inhaltlich noch rückschrittlicher sind als die katholische Kirche oder Evangelikale, gibt es keine Probleme. Dies ist besonders sichtbar bei der Kooperation von Staat und dem Zentralrat der Muslime (ZMD). Der ZMD ist ein Zusammenschluss der Verbände, die den Muslimbrüdern nahe stehen, der türkischen ATIB (Graue Wölfe) und shiitischen Verbänden mit Nähe zum Iran. Der ZMD steht damit keinem einzelnen ausländischen Staat nahe und erfüllt somit die Voraussetzungen zur Kooperation mit dem deutschen Staat.

„Linke“ und ihr Verhältnis zu Religionsgemeinschaften

Falsche Schlussfolgerungen aus der Marxschen Religionskritik

Marx beschreibt die Religion als das Opium des Volkes, mit dem es seinen Schmerz über die schlechten Daseinsbedingungen im Kapitalismus betäubt. In der „Traditionslinken“ herrscht daher oft der Glaube vor, mit der Abschaffung des Kapitalismus und dem damit verbundenen Elend bedürfe es dieses „Opiums“ nicht mehr und gleichsam würden die Voraussetzungen für die Fortexistenz der Religionsgemeinschaften entfallen.

Die Geschichte hat diese verkürzte Marx Interpretation widerlegt.

Wesentliche Gründe dieser flachen und damit falschen Ableitung dürften in dem ökonomistischen Politikverständnis der „Traditionslinken“ und mechanistischen Denkweisen liegen. Die ökonomische Lage eines Menschen in einer Gesellschaft (Das Sein bestimmt das Bewusstsein) schlägt sich nicht automatisch in seinem Denken nieder. Lohnarbeiter*innen müssen nicht zwangsläufig ihre Befreiung und damit die Abschaffung der Lohnarbeit zum Ziel haben. Das Denken von Menschen und damit auch ihr Handeln wird wesentlich von Ideologien, Traditionen und dem Ziel naheliegender (reformistischer) Verbesserungen bestimmt. Der „traditionslinke“ Umkehrschluss – ist der Kapitalismus erst einmal beseitigt, hat es sich ausgebeutet und die Prediger sind arbeitslos, lässt die Rolle der Religion und ihrer Organisationen als Verteidigungsideologie von Ausbeutungsverhältnissen völlig außer Betracht. Religionsgemeinschaften als Teil des Überbaustaates sind für die Erhaltung von Herrschaftsverhältnissen von zentraler Bedeutung. Zudem summiert sich bei der „Traditionslinken“ die völlig verflachte Staatstheorie von Lenin zu einer fehlenden Religionskritik. Die ehemalige Vorsitzende der Linken Katja Kipping strebte zur Umgestaltung der Verhältnisse in Deutschland ein breites Bündnis unter anderem auch mit den Kirchen an.

Dabei ist Marx eigentlich viel weiter gegangen. Nach der Philosophie-, und Religionskritik seiner Frühwerke war die Frage der Religion für ihn grundsätzlich geklärt. Aber schon 1843 formulierte er: „Der Kampf gegen die Religion ist also unmittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist“ MEW 1 Seite 378

Kein Staat, der in seine inneren Herrschaftsverhältnisse sichern will und der nach Außen expansorische Zielstellungen verfolgt, wird auf seine Polizei, seine Armee und seinen Sicherheitsapparat verzichten. Aber genauso wie er zur Überlebenssicherung der Herrschaft seiner Eliten auf diesen repressiven Apparat angewiesen ist, braucht er ideologische Apparate zur ideologisch begründeten, freiwilligen Unterwerfung. Deshalb wird kein Staat zu seinen historisch entstandenen Religionsgemeinschaften auf Distanz gehen. Ein Staat, der die Reproduktion seiner Herrschaftsverhältnis sichert, lebt von der Koexistenz und der Symbiose mit „seinen“ Religionsgemeinschaften. Die Form, Staatskirche (England, Iran), teilstaatliche Kirche (BRD, Österreich Türkei ) oder als formell eigenständige Religionsgemeinschaft (Frankreich, USA) ist dabei zweitrangig und von bestimmten historischen Prozessen abhängig.

Denn Religionsgemeinschaften sind immer Teil des „Überbau Staates“ unabhängig von der Rechtsform oder den finanziellen Förderungen.

Somit kann eine formelle Trennung von Kirche und Staat ein Schritt sein, die ideologische Wirkung der Kirche mitsamt ihrem frauenfeindlichen homophoben und autoritären Gedankengut zu reduzieren, wie etwa die Abschaffung des Religionsunterrichts. Allein die formelle Trennung befreit die Menschen nicht von der Wirkung der reaktionären Ideologie der Religionen.

Religiöse Ideologie versus Menschenrechte

Auch in modernen, gendergerechten und Rassismus ablehnenden Gesellschaften tummeln sich religiöse Gruppen mit Ideologien, die den Kriterien, der heutigen humanistischen, aufgeklärten Gesellschaft nicht standhalten. Frauen gelten für sie als Menschen zweiter Klasse und haben sich dem Ehemann zu unterwerfen. Homosexuelle widersprechen der göttlichen Schöpfungsordnung und wenn sie dann ihre Veranlagung natürlicherweise ausleben werden sie zu Sündern. Anhänger*innen anderer Ideologien, natürlich auch anderer Religionen sind Ungläubige. Alle träumen davon ihre jeweiligen Moral-, und Ethikvorstellungen zur gesetzlichen Norm zu machen. Die Bemühungen reichen von gänzlichen Abtreibungsverbot, der Verbannung von Schweinefleisch aus Kantinen und der Bannung jeglicher Kritik an den Gottheiten (Blasphemie), Propheten und der Religion als Ganzem.

Der gesellschaftliche Mainstream hat völlig zu Recht die Gleichstellung der Frau sowie jegliche Form von sexueller Diskriminierung geächtet. Dies ist und sollte eigentlich gängiger Standard sein, ist zum Bildungsziel, ebenso wie zur Grundvoraussetzung jeglicher Gesetzgebung geworden. Diese erfolgreiche Prozesse haben in einigen Ländern Westeuropa weit mehr als hundert Jahre gedauert. Aber wir wissen aus einigen Ländern, dass dieser Prozess nicht unumkehrbar ist. In Polen, Ungarn, Kroatien, der Türkei einigen Bundesstaaten der USA, um nur einige zu nennen gibt es erhebliche Angriffe auf Frauenrechte, finden Kampagnen gegen Homosexuelle und die gesamte LGBT Comunitee statt. Und natürlich werden Minderheitsreligionen diskriminiert.

Juristisch und wissenschaftlich ist dies längst entschieden. Kirchen dürfen Menschen nicht wegen Religionslosigkeit in den christlichen Wohlfahrtsverbänden kündigen. Mobbing gegen Homosexuelle ist ein Kündigungsgrund. Offensichtliche Nichtberücksichtigung von Frauen bei Bewerbungen ebenfalls. Das ist gut so, schließlich sollen für alle Menschen die gleichen unveräußerlichen Menschenrechte, nach dem Grundgesetz in Deutschland und der UNO Charta gelten

Zum Verhältnis der „alten Bücher“ und der bürgerlichen Gesetzgebung des Staates haben die büchertreuen Religionsgemeinschaften ein weitgehend einheitliches Weltbild. Staatliche Gesetze haben erst dann für sie ihre Gültigkeit, wenn sie im Einklang mit den alten Büchern stehen. Erst wenn die Scharia und die Dogmen der Bibel Gesetzesgestalt angenommen haben, sind sie für die religiösen Fundamentalisten akzeptabel.

Damit stehen sie im Widerspruch zu wesentlichen Grundprinzipien dieser Gesellschaft und dem Lebensstil der übergroßen Mehrheit der Menschen.

Die lautstarke Anhängerschaft Olaf Latzels rechtfertigte seine homophoben Aussagen als wahrhafte Verkündung der Bibel und berief sich dabei auf die verbriefte Religionsfreiheit. Kritik an islamischen Moscheegemeinden, weil sie etwa zur Teilnahme am Quds Tag (weltweiter Demonstrationstag für den Djihad zur Vernichtung Israels, (Quds ist der arabische Name für Jerusalem) aufrufen, wird mit Islamophobievorwürfen gekontert. Personen, die die patriarchalischen Strukturen vieler islamischer Religionsgemeinschaften und ihren Anspruch auf Durchsetzung der Scharia kritisieren, wird der Vorwurf des „Antiislamischen Rassismus“ gemacht.

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, ist es vielen Religionsgemeinschaften gelungen sich vor öffentlicher Kritik abzuschirmen und die Kritik an ihrem Machtanspruch, zu Christenfeindlichkeit, Christenverfolgung bzw. antimuslimischem Rassismus umzudeuten.

Je fundamentalistischer und dogmatischer die Religionsgemeinschaften ausgerichtet sind, desto eher haben sie auf der Grundlage vieler gemeinsamer inhaltlicher Positionen Anknüpfungspunkte mit konservativen rechtspopulistischen bis zu faschistischen Bewegungen. Erdogan, die PIS Regierung in Polen, Orban, Trump, die Herrschaft des saudischen Königshauses und Bolsonaro wären ohne fundamentalistische Religionsgemeinschaften nicht an die Macht gekommen und konnten sich nur durch die Unterstützung von radikalen Religiösen lange behaupten. Auf Grund ähnlicher autoritärer Strukturen und Weltbilder wie Patriarchat, rückständige Sexualmoral, Frauenfeindlichkeit hat es nicht nur in oben genannten Ländern eine weitgehende Symbiose zum gegenseitigen Nutzen zwischen Nationalismus, herrschenden Eliten und fundamentalistischen Religionsgemeinschaften gegeben.

Sie sollten als Bedrohung wahrgenommen werden und entsprechend politisch auf sie reagiert werden. Geschützte Biotope zur Vermehrung von patriarchalem und autoritärem Gedankengut des Mittelalters bzw. der Stammesgesellschaften, auch wenn sie in Gestalt von Religionsgemeinschaften daherkommen, braucht niemand.

Religionskritik diskriminiert nicht, sie war historisch und ist aktuell Voraussetzung der Erringung und Verteidigung von Freiheitsrechten.

Geht Fortschritt mit den Religionsgemeinschaften ? Theologie der Befreiung

In den 70iger und 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts entstand vornehmlich in Lateinamerika, vor allem innerhalb der katholischen Kirche, eine sogenannte „Theologie der Befreiung“. Sie basierte zum einen auf der schreienden sozialen Diskrepanzen und zum Teil auf Ideen der sogenannten “Nationalen Befreiungsbewegungen“ und wurde von etlichen Geistlichen der katholischen Kirche bis hinzu einigen wenigen Bischöfen vertreten.

Dieser theologische Ansatz war auch inspiriert von den Umbrüchen nach 1968. Der Vatikan und die große Mehrheit der katholischen Bischöfe setzten unter Papst Woitila an, diese theologische Richtung aus der katholischen Kirche zu verdrängen. Letztlich ist es dem Vatikan auch gelungen. Die Befreiungstheologie war eine kurzlebige Epoche der Kirchengeschichte, eine Ausnahme von der sonstigen Verbundenheit mit den Herrschenden..

Die Entwicklung der Weltreligionen wendet sich zum fundamentalistisch Rückschrittlichen.

Der frühere Redakteur der „Süddeutschen Zeitung, Martin Urban, beschrieb in seinem 2016 erschienenen Buch „Ach Gott die Kirche“ : „Sie wird immer konservativer, die Fundamentalisten werden lauter, die Intellektuellen kehren ihr den Rücken.“ Damit wird ein Prozess befördert, der den Evangelikalen und Strenggläubigen zu einem höheren Gewicht innerhalb der evangelischen Kirche verhilft. Ähnliche Entwicklungen finden sich auch in anderen entwickelten Industriestaaten. Die anglikanische Kirche von England, immer noch offizielle Staatskirche, hat dramatische Verluste von Mitgliedern zu verbuchen. Nur noch ca. 12 Prozent der Menschen in England fühlen sich ihr zugehörig. Der Priesternachwuchs ist überwiegend evangelikal eingestellt und schon jetzt gehört der Bischof von Canterbury, Justin Welby, der erste Bischof der anglikanischen Kirche, zum Umfeld der Evangelikalen.

Das Bekenntnis zu Religionsgemeinschaften ist Teil der Staatsdoktrin jeder auf Herrschaft einer Klasse basierenden Gesellschaft. Jede Partei, die an der Postenvergabe in den Organen des Staates beteiligt werden will, muss diese Staatsdoktrin akzeptieren, auch wenn diese Partei selbst überwiegend aus Atheisten besteht.

Fortschritt, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frau und sexueller Minderheiten sind nur in Auseinandersetzung mit den religiösen Normen durchsetzbar. Die Aufteilung von Menschen in Gläubige und Ungläubige durch die Religiösen ist letztlich das gleiche Denkschema wie gewöhnlicher Rassismus. Wir, die Gläubigen der einzig richtigen Religionsgemeinschaft, finden den Weg zu Gott und die Anderen sind minderwertige potentielle Sünder.

Es wäre sicherlich möglich eine für heutige Zeiten geschmeidigere Formulierung zu finden, aber Johann Most hatte recht. Religionsgemeinschaften sind Steigbügelhalter für autoritäre Herrschaft , Diskriminierung und Unterdrückung.

„So selbstverständlich es ist, daß der Hauptkampf des Proletariats sich gegen den Kapitalismus zu richten hat, und mithin auch auf die Zerstörung des Gewaltmechanismus desselben, des Staates, abzielen muß, so wenig darf in diesem Kampfe die Kirche außer Acht gelassen werden.

„Die Gottespest“ 1890, Johann Most, Ehemaliger Reichstagsabgeordneter der SPD