DAVA-Gründung bringt Islamisten in der SPD und die Partei selbst in Schwierigkeiten.
Lange Zeit haben sich aktive Islamisten in der SPD engagiert und sind dort zu Einfluss und Posten gekommen. Vor allem in den Großstädten, wie Hamburg, Berlin und Bremen gibt es eine große Zahl von Netzen, in denen Islamisten innerhalb der SPD den Marsch durch die Institutionen angetreten haben. Sie sitzen für die SPD in der Bürgerschaft, Landesparlamenten, in Stadtteilparlamenten und diversen Gremien. Jüngstes Beispiel: Am 4. Februar wurde gerade Mustapha Lamjahdi aus einem Netzwerk der Muslimbrüder auf Listenplatz 52 der Wahlliste der SPD für die Europawahl gewählt.
Mit der Gründung der türkisch islamistischen DAVA („Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“) Partei kommen die meisten erfolgreichen islamistischen Netzwerker jetzt in Zielkonflikte. Inhaltlich steht ihnen DAVA deutlich näher als die SPD. Die Spitzenleute bei DAVA kommen aus der UID, einem nationalistischen Lobbyverband für Erdogans AKP und waren führende Funktionäre der islamistischen Moscheeverbände DITTIB und Millî Görüş. Dort wird Geschlechtertrennung praktiziert, die Scharia, mit der implizierten Diskriminierung von Frauen, praktisch gelebt. Homophobie ist Mainstream in diesen Islamverbänden. Einige Gründungsmitglieder der DAVA entstammen zudem der von den iranischen Ajatollahs gelenkten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, IGS, oder sind wie Fatih S auf Fotos mit dem Wolfsgruß der faschistischen Grauen Wölfe abgelichtet worden.
DAVA soll – dies behaupten zumindest die beiden ehemaligen SPD-Mitglieder Fatih Singal (früher UID-Vorstand und jetzt Spitzenkandidat bei DAVA) und Teyfik Oezcan (früher Redakteur des staatlich-türkischen Senders, TRT Deutsch), der am Tage vor der Gründung der DAVA noch aus der SPD ausgetreten und jetzt DAVA Vorsitzender ist – die benachteiligten Opfer des antimuslimischen Rassismus vertreten. Ein weiterer zentraler Dissenspunkt zwischen SPD und den islamistischen Netzwerkern dürfte die Rolle der Bundesregierung im GAZA-Krieg spielen. In den sozialen Netzwerken ist Olaf Scholz zur Hassfigur vieler islamistischer Verbandsfunktionäre mit enorm hohen Likezahlen geworden, da er sich verbal sehr deutlich auf die Seite Israels gestellt hat. Die Parteien aus dem jetzigen DAVA-Spektrum, die türkische islamistische AKP, die Yenedin Refah und die faschistische MHP, haben sich in den letzten Monaten mit Vernichtungsaufrufen gegen Israel geradezu einen Überbietungswettlauf geliefert.
Mit der DAVA findet jetzt die weitere Vereinheitlichung des türkisch islamistischen Spektrums in Deutschland, den Niederlanden und Österreich statt. Gleichzeitig wird damit die Isolierung der türkisch-sprachigen islamistischen Bevölkerung befördert. Die großen Stimmenlieferanten dürften die islamistischen Moscheeverbände DITIB mit ca. 900, Millî Görüş mit 350 und ATIB mit ca. 120 Moscheen allein in Deutschland spielen. Hier predigen überwiegend Imame aus der Türkei und fast 800.000 Menschen sind dort in Freitagspredigten, nach Brüdern und Schwestern getrennten Gruppen sowie in etwa 1.200 Koranschulen für Kinder und Jugendliche wöchentlich erreichbar.
Die Kandidatur des Vorsitzenden des schiitischen Dachverbandes, IGS, Mohammed Ale Hosseini, mit ca. 150 Mitgliedsmoscheen und Vereinen, darunter der verbotenen Hisbollah und der Blauen Moschee in Hamburg, der Außenstelle der iranischen Ajatollahs, auf der Wahlliste zur Europawahl, lässt darauf schließen, dass DAVA nicht nur die türkisch-sprachige, sondern alle relevanten muslimischen Sprachgruppen erreichen will. Millî Görüş, DITIB und die schiitischen Gemeinden in einem Boot sind die Verbrüderung des sunnitischen und schiitischen Islamismus.
Innerhalb der SPD wird die DAVA-Gründung schon bei der Europawahl im Sommer 2024 Ergebnisse zeigen. Kann die DAVA von der türkisch islamischen Community relevante Stimmanteile bekommen, so hat sich die SPD-Konzeption, Stimmen für den sozialdemokratischen Wahlverein gegen aussichtsreiche Listenplätze für Islamisten, erledigt. Spätestens dann, immer vorausgesetzt DAVA wird kein Flopp, müssen sich die SPD-Wahlkampfstrategen überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, sich von den wertkonservativ islamistischen Listenkandidaten zu trennen. Für die Europawahl dürfte das Stimmenpotential ausreichen, um Kandidaten nach Straßburg zu entsenden. Für einen Einzug in die Bürgerschaft reichen die Personenstimmen für die konservativ islamistischen Kandidaten, bei der CDU Oguzhan Yazici, die SPD Leute Nurtekin Tepe und Basem Khan bei weitem nicht aus. DAVA ist deshalb auch sehr bemüht, sich als Partei aller Muslime und weiterer Zuwanderergruppen zu profilieren.
DAVA ist nicht das Widerstands- und Selbstbehauptungselement einer unterdrückten Zuwandererminderheit, sondern ein islamistisch faschistisches Parteiprojekt, das zudem noch von einer autoritär islamistischen Regierung in der Türkei massiv gefördert wird. Die deutschen Evangelikalen sind im Vergleich zu diesem Projekt und den dahinterstehenden islamistischen Strukturen (Moscheeverbände) ein handzahmer Stubentiger.
Demokarten und Linke wären gut beraten, sich rechtzeitig und deutlich von DAVA zu distanzieren. Inhaltlich ist dieses Parteiprojekt nichts anderes als eine von migrantischen Personen getragene islamistisch faschistische Organisierung.
