Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, möchte das „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ in die Berliner Verfassung aufgenommen wird. Dies berichten der Tagesspiegel und IslamiQ am 23. Februar übereinstimmend. IslamiQ eine Diskussionsplattform der islamistischen Milli Görüs Bewegung zeigte sich begeistert.
In Berlin ist von den Regierungsparteien CDU und SPD eine Enquete Kommission verabredet worden, die in die Berliner Landesverfassung den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als Staatsziel aufnehmen soll.
Diese Zielstellung möchte Saleh jetzt um „Islamfeindlichkeit“ erweitern. Dazu möchte er selbst Mitglied der Enquete Kommisson werden, die dem Abgeordnetenhaus Empfehlungen für eine Änderung der Landesverfassung ausspricht.
Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ deutet aber schon auf die Intention Salehs hin. Es geht ihm um mehr als den Schutz von Menschen vor Übergriffen und verbalen Anfeindungen wegen ihrer Religionszugehörigkeit, es geht ihm um den Islam, die Religion als Solche, der nicht feindlich begegnet werden soll.
Die Aussagen: Mohammed war der Anführer einer auf Straßenraub spezialisierten Bande, der Koran ist ein Märchenbuch oder der Islam ist eine Unterdrückungsideologie, die sich insbesondere gegen Frauen richtet, werden mit Sicherheit von jedem strenggläubigen Muslim und den großen Moscheeverbänden als „Islamfeindlichkeit“ interpretiert. Mit entsprechenden Passagen in der Landesverfassung würde jedwede islamkritische Äußerung den Vertretern des politischen Islam die Möglichkeit eröffnen kritische Stimmen mit Prozessen zu überhäufen und sie damit mundtot zu machen. „Islamfeindlichkeit“ zu einem Rechtsverstoß zu machen, würde noch weit über den jetzigen Blasphemieparagraphen (Gotteslästerung) im § 166 Strafgesetzbuch, hinausgehen.
Religionskritik an Gottesglauben oder den christlichen Kirchen ist ein inzwischen in Europa erkämpfter Standard. Mit dem Ansinnen des SPD Landesvorsitzenden Saleh wird somit ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit und die Religionskritik geführt.
Vertreter des konservativen Islam, der in Deutschland die dominante Strömung ist, fordern seit langem einen Freifahrtschein für die Anwendung der Scharia und den Schutz vor Kritik.
Jüngstes Beispiel ist auch das Programm der in Gründung befindlichen Partei DAVA, in deren Programm sich ein umfassender Abschnitt zur „Bekämpfung von Islamfeindlichkeit“
befindet. Islamkritik wird dort zu „antimuslimischem Rassismus“ umgedeutet. Zitat: „ Ein zentrales Anliegen unserer Partei ist die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, welche wir als eine Form von anti-muslimischem Rassismus betrachten, der sich gegen Muslime oder Personen, die als Muslime
wahrgenommen werden, richtet.“
Und die DAVA, gegründet vor allem von Personen mit engen Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und Funktionären islamistischer Moscheeverbände, schlägt auch gleich gesetzliche Maßnahmen vor. Im Programm heißt es weiter: „Wir fordern eine konsequente Anwendung und gegebenenfalls Verschärfung bestehender Gesetze gegen Hasskriminalität und
Diskriminierung. Wir setzen uns für die Einbeziehung von Feindlichkeit gegenüber
Religionen, insbesondere Islamfeindlichkeit, in den offiziellen Diskriminierungsschutz
ein.“
Sehr bedenklich ist der Vorstoß vom SPD Landesvorsitzenden in Berlin, insbesondere wenn er die gleiche Intention teilt, wie eine Parteigründung, die auch das Beobachtungsinteresse des Verfassungsschutzes hervorgerufen haben soll.
Der Saleh Vorstoß kann auch als Indiz gewertet werden, wie weit der Einfluss islamistischer Netzwerke in den Parteiorganisationen der sogenannten Volksparteien in einigen Großstädten reicht. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Beispiele der Netzwerke von Islamisten in der SPD Berlin dokumentiert. SPD und CDU sichern sich oftmals, im Wettstreit um Wahlerfolge und politische Posten, den Zuspruch von konservativen Religiösen und Islamisten, indem sie ihnen im Tausch gegen Wählerstimmen, Zugang zu staatlichen Ressourcen verschaffen und sie mit einträglichen Posten, zum Beispiel als Abgeordnete versorgen. Diese „Bündnisse“ sind für die Menschen mit verheerenden Folgen verbunden.
Der Ruf der Islamisten nach strafbewährter Einschränkung von Religionskritik legt auch ihre autoritäre Gesinnung offen. Ein Blick in Länder in denen die Scharia gilt und der Islam offizielle Staatsreligion ist, offenbart das Ausmaß der totalitären Machtansprüche des Islamismus. Blasphemie und Abfall vom Glauben werden mindestens mit Gefängnis, sogar in einem Dutzend Staaten mit dem Tode bestraft.
Die Texte von Charlie Hebdo, die Verse von Salman Rushdi oder Koranverbrennungen würden nach dem Willen der Islamisten nach deutschem Recht zu strafbare Handlungen.
Demokraten wären gut beraten sich nicht vor den Karren der Islamisten spannen zu lassen. Auch der jetzige Blasphemieparagraph muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die SPD Berlin wäre gut beraten, keinen Kniefall vor dem Islamismus zu vollziehen und ihrer Tradition als Partei der Aufklärung treu zu bleiben.
Link auf Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-raed-saleh-will-kampf-gegen-islamfeindlichkeit-in-verfassung-verankern-li.2190104
