CDU Dringlichkeitsantrag: Schulterschluss mit religiösen Fundamentalisten

CDU Dringlichkeitsantrag: Schulterschluss mit religiösen Fundamentalisten

Für die Bürgerschaftssitzung am 24. März hat die CDU eine Dringlichkeitsantrag zur Verurteilung von Religionskritik eingebracht. Der Aufhänger für die Bemühungen der CDU sind zunächst die Farbe an den Wänden der Martinikirche und die zerrissenen Koran-Ausgaben in einer islamistischen Moschee vor zwei Jahren, die tatsächliche Intention zielt aber darauf ab, jegliche Kritik an Religion, Religionsgemeinschaften und Kirchen im Keime zu ersticken. Dies ergibt sich aus den umfänglichen Auslassungen der CDU zur einer parlamentarischen Anfrage der Linken zu Einfluss und Einrichtungen der Evangelikalen in Bremen, die mit der inzwischen getrockneten Farbe an der Martinikirche zu einem wüsten Beschimpfungsbrei vermischt wird.

Der Titel des CDU Antrages lautete: „Alle Religionsgemeinschaften im Lande Bremen verdienen Respekt und Schutz“

Die Frage ist zunächst, ob denn wirklich alle Religionsgemeinschaften Respekt verdienen. Ein Blick in die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre aus dem Hause des Senators Mäurer, sollte auch „gut“gläubige Bremer*innen eines besseren belehren. Zahlreiche islamistische Mosscheegemeinden vom IKZ, der Abu Bakr Moschee, Milli Görüs oder dem KUZ, der Al Mustafa Moschee werden dort als dringend verdächtig aufgeführt, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Das vom Verfassungsschutz aufgeführte Material belegt eindeutig, dass es sich um Einrichtungen handelt, die mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes, den Menschenrechten, auch der Religionsfreiheit und vor allem mit ihrem Verhältnis zu Frauen und Homosexuellen erhebliche Probleme haben. Die beiden shiitischen Moscheen huldigen dem Führer Chomeni und rufen alljährlich zu Quds Märschen auf, die Menschen für die Vernichtung Israels mobilisieren sollen.

Mehrere dieser Einrichtungen wurden zwischenzeitlich verboten. Aber die CDU will sie respektieren.

Zu den staatlich bereits aufgeführten gehört auch die Rahma Moschee, in deren Räumen 2019 ca. 50 Koranexemplare zerrissen wurden, die im Bremer Verfassungsschutzbericht 2011 eine besondere Erwähnung findet. Es ist eine islamistische vor allem in Indien und Pakistan verwurzelte Strömung des sunnitischen Islam. Konsulaten dieser Länder. Die CDU will sie respektieren und schützen.

Nur geringfügig unterscheiden sich die fundamentalistischen christlichen Glaubensgemeinschaften, zum Beispiel, die Evangelikalen, über die die Linke in ihrer Anfrage Genaueres wissen will. Zu den Religionsgemeinschaften gehören in Bremen auch die Zeugen Jehovas. Aussteiger*innen berichten von einem Gesinnungsterror innerhalb dieser „Glaubensrichtung“, die schon richtigerweise als Sekte bezeichnet wird. Die gleiche Kritik gibt es an diversen evangelikalen Kleinkirchen, wie Mormonen und Pfingstlern. Aussteiger*inen sind oftmals traumatisiert und werden von den ehemaligen Glaubensschwestern und -brüdern gemobbt.

Im Rechtsausschuss der bremischen Bürgerschaft wurde vor Jahren der Antrag der evangelikalen „Paulus Gemeinde“ auf Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts verhandelt. In einem sich über Monate erstreckenden Anhörungsverfahren wurde von zahlreichen Wissenschaftlern der Nachweis erbracht, dass es sich um eine homophobe Gemeinde handelt, die offen die Konversion von Homosexuellen propagierte (heute gesetzlich verboten). Der NDR Film „Die Schwulenheiler zwei“ zeichnete die Leidensgeschichte eines jungen Mannes aus Bremen nach. Die daran beteiligten Gemeinden: St. Martini mit Olaf Latzel und die Matthäus Gemeinde innerhalb der BEK und die ebenfalls beteiligte Paulusgemeinde mit dem damals zuständigen verantwortlichen Pfarrer Ingo Bröckel. Bröckel ist heute Vorsitzender der Bremischen Evangelischen Allianz, dem Zusammenschluss der örtlichen Evangelikalen.

Konservative Glaubensrichtungen haben eins gemein: sie sind Männerbünde. Eine Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor 1500 bis 3000 Jahren, herausgefiltert aus den alten Büchern, der Bibel und dem Koran.

Bis auf wenige Ausnahmen sind patriarchale Strukturen ein Merkmal aller Glaubensrichtungen. Diese patriarchalen Verhältnisse innerhalb der Religionsgemeinschaften sind gepaart mit einer extrem hierarchischen Struktur. Dies ist die ideologische Quelle für die Unterdrückung von Frauen. Konservative Muslime und Christen streiten für ein vollständiges Abtreibungsverbot, für die Scheidung nur durch den Mann, gegen die Sterbehilfe. In den Ländern, in denen sie in Symbiose mit konservativen, monarchistischen oder faschistischen Regimes leben, haben sie dies durchgesetzt. Unterstützung für Erdogan, Trump, Putin und die Al Saud im Gegenzug zur Durchsetzung religiöser Normen.

Auch die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche haben hier ihren Hintergrund. Patriarchale und autoritäre Strukturen mit einer Ideologie aus der Vorzeit. Auch Olaf Latzel wollte keine Frauen auf seiner Kanzel. Beim Friedensgebet der Religionen im Bremer Rathaus predigen nur Männer.

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die „Istanbul Konvention“ zur Ächtung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen gekündigt. Dies forderte ein islamistisches Bündnis in der Türkei unter Führung der Seedat (Glückseligkeit) Partei. Diese Partei ist die politische Organisation der Milli Görüs Bewegung. Im Buchshop dieser Bewegung, mit Sitz in Köln, wurde bis zur Enttarnung, Anfang März 2021, ein Buch in deutscher Sprache angeboten, dass Gewalt gegen Frauen und die Tötung von Kritikern des „Propheten Mohammed“ rechtfertigt.

Konservative Religionen sind der Nährboden für Gewalt gegen Frauen und Femizide. Sie predigen Gewalt zur Erziehung von Kindern. Die katholische Kirche und die deutschen Evangelikalen sprechen sich deutlich gegen die ausdrückliche Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.

In den parlamentarischen Anträge werden besonders die Abgeordneten genannt, die den Antrag verantworten bzw. eine besondere Verantwortung dafür tragen. Fünf der CDU Abgeordneten sind ausgewiesene Aktivisten in Religionsgemeinschaften.

Thomas vom Bruch war Vorstandsmitglied der evangelischen Kirchengemeinde in Oberneuland.

Claas Rohmeyer ist Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der Bremer CDU

Thomas Röwekamp nimmt als Abgesandter der Kirche in Bremerhaven an den Sitzungen des Kirchenausschusses (Vorstand) der Bremischen Evangelischen Kirche teil und gehört dem Planungsausschuss der BEK an.

Sigrid Grönert ist Mitglied der evangelikalen Paulusgemeinde in Bremen, sie ist eine von drei evangelikalen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Ihr Name fand sich auch unter dem Aufruf „Demo für Alle“ gegen den Sexualkundeunterricht in Baden-Württemberg.

Oguzhan Yazici war vor dem Corona Lockdown Dauergast in den beiden ATIB Moscheegemeinden in Bremen. Die ATIB Gemeinden gehören zum Spektrum der faschistischen Grauen Wölfe. Ihre Mutterpartei, die MHP ist Koalitionspartner von Erdogan in der Türkei und stellt in der Türkei und Ländern mit großem Anteil von Zuwanderer*innen mit türkischen Wurzeln Schlägertrupps, die auch schon mal Oppositionelle und Gewerkschafter*innen zusammenschlagen.

Bei den beiden letztgenannten sind ausgewiesenen Aktivisten in fundamentalistischen Religionsgemeinschaften.

Im Mittelpunkt des Antrages steht vor allem die Diskreditierung der Anfrage der Linken zu den Evangelikalen. Der Hinweis auf die Farbe an den Wänden der Martini-Gemeinde soll berechtigte Fragen überdecken, was die Evangelikalen mit dem Steuergeld aller Bremer Bürger*innen in ihren Schulen und Kindergärten treiben. Die Nachfragen sind angesichts einiger oben geschilderter Positionen der Evangelikalen mehr als gerechtfertigt. Es wäre gut für Bremen, wenn die Öffentlichkeit erfährt, in welchen Kindergärten und Schulen gelebte Homosexualität zur Sünde erklärt wird. Es wäre gut zu erfahren, in welchen Schulen im Unterricht vermittelt wird, dass Noah das Alter von 600 Jahren erreicht hat, die Erde vor 6000 Jahren an 6 Tagen erschaffen wurde und Frauen nach strenger Bibelauslegung sich dem Mann in der Ehe unterzuordnen haben.

Dies hat nichts mit Gewalt sondern mit Offenheit und Demokratie zu tun. Dieses demokratische Recht einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage stellt der CDU Antrag in Frage.

Der Gipfel ist jedoch der Satz im Antrag „Darum Sind Attacken auf Glaubensgemeinschaften und ihre Gemeinden Attacken auf uns alle.“

Hier wird Ursache und Wirkung verkannt. Religionsgemeinschaften waren und sind zu großen Teilen an der Unterdrückung von Frauen beteiligt und rechtfertigen diese theologisch. Sie stehen aus Gründen der konservativen Bibelexegese auf der Seite homophober Hetzer. Damit üben sie Gewalt aus. Kindesmissbrauch in kirchlichen Einrichtung ist Gewalt. Vertuschung dieser Taten ist Strafvereitelung und damit Mittäterschaft. Religionsgemeinschaften beteiligen sich an der Diskriminierung Andersdenkender und Religionsfreier, wie auch hier mitten in Bremen im kirchlichen Arbeitsrecht von Caritas und Diakonie.

Die CDU betont in ihrem Antrag, dass die Religionsprägung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten vielfältiger geworden ist. Stimmt, viele Menschen sind eingewandert und haben ihre Religion mitgebracht – völlig in Ordnung. Aber es sind auch sehr viele Menschen gekommen, die aus ihren Heimatländern vor religiösen Regimen geflüchtet sind. Ihnen wurde dort im Namen der herrschenden Religion Gewalt angetan. Viele Menschen sind geflüchtet, weil religiöse Milizen Bürgerkriege angezettelt und für den „wahren Glauben“ Hunderttausende umgebracht haben. Und hier treffen sie auch auf religiöse Fundamentalisten, die unter dem Mantel der Religionsfreiheit in ihren „Gotteshäusern“ ( Begriff aus dem CDU Antrag) die gleichen Inhalte verbreiten, die den Geflüchteten in ihren Heimatländern zum Verhängnis wurden. Zum Teil werden Predigttexte, die in Teheran, Ankara oder Mekka verfasst werden, hier vom Blatt abgelesen.

Religionsgemeinschaften haben historisch und aktuell Gewalt ausgeübt, dies hat millionenfach zu Opfern geführt. Das diese Opfer angesichts der schützenden Hand, die über die „Gotteshäuser“ gehalten wird, zur Selbsthilfe greifen und kein Vertrauen in Parteien und Religionsgemeinschaften haben, ist nachvollziehbar. Die Ursache der zerrissenen Koranexemplare und der Farbe an den Wänden der Martinikirche liegt letztlich bei den Religionsgemeinschaften selbst.

Die Menschen in Bremen haben sich mehrheitlich längst von den Religionsgemeinschaften verabschiedet. Über 50 Prozent der in Bremen lebenden Menschen gehören keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Zur evangelische Kirche gehören nur noch 29 Prozent der Bremer*innen, zur katholischen gerade noch knapp über 9 Prozent. Die Mehrheit der großen Amtskirchen und der der muslimischen Gemeinschaft zugerechneten Menschen sind Karteileichen, die in den letzten 10 Jahren keines der „Gotteshäuser“ betreten haben.

Religionsfreiheit heißt inzwischen in erster Linie, völlig frei von jeglicher Religion zu sein. Religionsfreiheit beinhaltet auch Religionen kritisieren zu können, darüber informiert zu sein, welche Inhalte diese Religionen vertreten und über welche staatlichen Mittel sie verfügen.

Mit dem Dringlichkeitsantrag macht sich die CDU zum politischen Vollstrecker für religiöse Fundamentalisten, die verhindern wollen, dass ihre fragwürdigen Inhalte und ihre politischen Positionen diskutiert werden. Der Anfrage der Linken zu den Evangelikalen ist praktizierte Religionsfreiheit. Der Dringlichkeitsantrag der CDU ist der Versuch der Verhinderung.

Herr Meyer-Heder und andere, die die CDU zu einer modernen Großstadtpartei machen wollen, wären gut beraten, die oben genannten „Religiösen“ in der eigenen Fraktion zu mäßigen. Religiöser Fundamentalismus, ist der Weg zurück ins Mittelalter und/ oder in einen autoritären Staat.