Im Rahmen der Konstituierung und Aufgabenverteilung innerhalb der im Mai gewählten Bürgerschaftsfraktion der SPD wurde auch die Position des Sprechers für Religionsgemeinschaften neu gewählt und mit dem im Mai 2023 neu gewählten Abgeordneten Nurtekin Tepe besetzt.
Nurtekin Tepe war in den Jahren 2016 bis 2019 Mitglied des Vorstandes der Schura Bremen, einem Zusammenschluss von Moscheevereinen unter der Führung von Millî Görüş und anderen extrem konservativ islamistischen Zentren. Dazu zählen die DAAWA Moschee, dessen Imam seine Ausbildung in Saudi-Arabien (Mekka) erhielt, die El Beyt Moschee, die im Schlepptau der iranischen Führung agiert, die Rahmah Moschee, die indische und pakistanische Islamisten organisiert und bis zum Verbot, auch die AL Mustafa Gemeinschaft, die der libanesischen Hisbollah (von der EU als Terrororganisation gelistet) verbunden war. In den Moscheen der Schura Bremen sind auch die Anhänger der islamistischen Hamas, die Anhänger der afghanischen Taliban und der syrischen Muslimbrüder ständige Gäste.
Nurtekin Tepe war ein Sprecher im Bewerbungsvideo der EMUG für den Moscheebau der neuen Millî Görüş Quba Moschee in Hemelingen. Die EMUG, die die Moscheebauten von Millî Görüş begleitet und finanziert, wird vom Generalbevollmächtigten Ibraham El-Zayat maßgeblich geleitet. Der damalige Führer der Muslimbrüder, Mohammad Mahdi Akif, bezeichnete in einem Interview der ARD, das am 23. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, El-Zayat als den „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Millî Görüş gilt als die Symbiose aus dem religiösen Islamismus der Muslimbrüder und dem türkischen Nationalismus. Im deutschen und europäischen Fatwa Rat sind Muslimbrüder und Millî Görüş gemeinsam organisiert.
Nurtekin Tepe startete auf Platz 49 der SPD-Kandidat:innenliste für die Bürgerschaftswahl, ein eigentlich aussichtsloser Platz. Mit Unterstützung aus den Millî Görüş Moscheen in Bremen und dank des Fünf-Stimmen-Wahlrechts schaffte er es in die Bürgerschaft.
Mit Tepe wurde eine für die Entwicklung des Verhältnisses von Staat zu Religionsgemeinschaften nicht unmaßgebliche Funktion in der SPD mit einem Vertreter des legalistischen Islamismus besetzt. Die von Millî Görüş und ihren Verbündeten in der Schura angestrebten Ziele wurden in den letzten Jahren schon formuliert: Einführung des islamischen Religionsunterrichts an den allgemeinbildenden Schulen, Errichtung von islamischen Regelschulen mit staatlicher Finanzierung und die Zuteilung der Privilegien, die auch die evangelische und die katholische Kirche genießen, wie der Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Tepe wird sich ins Zeug legen, diese Zielstellungen zu fördern.
Da ist er inzwischen nicht mehr allein im Bremischen Landesparlament. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mustafa Güngör, entstammt wie Nurtekin Tepe der Jugend Abteilung der zu Millî Görüş gehörenden Quba Moschee in Hemelingen. Güngörs Vater, Dogan Güngör, war dort jahrelang Vorstandsmitglied des Trägervereins. Ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion ist dem legalistischen Islamismus zuzurechnen.
Auch der zum AKP/ Graue Wölfe Spektrum gehörende CDU Abgeordnete Yazici wird sich den Förderungsanliegen für islamische Einrichtungen seiner sozialdemokratischen Glaubensbrüder nicht verschließen.
Die von Millî Görüş und anderen Schura Moscheen verbreiteten Lehren sind ein Angriff auf die Gleichberechtigung von Frauen und den Schutz queerer Menschen. Interessiert das in der SPD niemanden? Ist das Partei-Profil verhandelbar, wenn es um die Sicherung neuer Wähler:innengruppen geht?
Bei der Aufstellung hat die Parteiführung auf das Stimmenpotential der konservativen um die Millî Görüş Moscheen versammelten Muslime spekuliert. Diese Rechnung ist bei der Bürgerschaftswahl 2023 aufgegangen. Die SPD, hat auch mit den Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe gewonnen, Millî Görüş und Schura Bremen sind beim Marsch durch die Institutionen erfolgreich vorangekommen. Auch bei Beiratswahlen wie in Huchting hat diese Verbindung funktioniert.
Das Bündnis der SPD mit Millî Görüş ist nicht das Zugehen auf Muslime, es ist ein Bündnis mit einer Minderheit innerhalb der sich als muslimisch verstehenden Menschen in Bremen, und zwar mit dem traditionalistischsten und frauenfeindlichsten Teil. Darüber hinaus predigen auch in den Millî Görüş Moscheen Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die hier der Linie des türkischen Autokraten Erdogan folgen.
In den nächsten vier Jahren muss die SPD und der von ihr dominierte Bremer Staatsapparat ihren islamistischen Verbündeten liefern. Sie wollen staatlich finanzierte Regelschulen und den islamischen Religionsunterricht mit ihren Lehrkräften und Imamen an den allgemeinbildenden Schulen. Mit der Anerkennung der Schura als Körperschaft des Öffentlichen Rechts würde der Islam in den Stand der dritten Amts (Staats-) Religion erhoben.
Das treibt die Segmentierung der Gesellschaft voran und ist ein Tritt gegen die vielen Zugewanderten aus islamisch geprägten Ländern, die sich vehement gegen die Einflussnahme und Missionsversuche der religiösen Aktivisten wehren.
