Am 14. Mai wird in Bremen und der Türkei gewählt. Ganz offensichtlich gibt es zwischen den rechtsoffenen, konservativen Kräften in Bremen und islamistisch faschistischen Kräften der „Volksallianz“ Unterstützung und Wahlkampfhilfe. Diese macht sich zunächst an der Person des CDU Abgeordneten Oguzhan Yazici fest. Er kandidiert auf Platz 25 der Liste der CDU zu bremischen Bürgerschaft. In den vergangenen Jahren war er schon wiederholt mit Kontakten zur rechtskonservativen und islamistischen Kräften aus dem Parteien und Organisationsbündnis um Präsident Erdogan, der „Volksallianz“ aufgefallen. Häufig war er in Moscheen des den Grauen Wölfen nahestehenden Moscheeverbandes ATIB in Bremen als Referent zu Gast.
Der „Volksallianz“ aus dem Erdogan Bündnis gehört die größte türkische Regierungspartei, die religiöse AKP, zwei Parteien aus dem Spektrum der faschistischen Grauen Wölfe, die MHP und die BBP, sowie zwei extrem islamistische Parteien an, die „Neue Wohlfahrtspartei“ angeführt von einem Erbakan Sohn und die „HÜDA PAR“ (Partei Gottes), die Nachfolgeorganisation der türkischen Hizbullah. Die „HÜDA PAR“ / Hizbullah verbreitete islamistischen Terror, dem in der Türkei mehrere hunderte Gewerkschafter und vor allem Kurden zu Opfer fielen. Aus den Reihen der HÜDA PAR schlossen sich zahlreiche Kämpfer dem Islamischen Staat im Syrischen Bürgerkrieg an.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern agieren die Kräfte der „Volksallianz“ im Wahlkampf für die Präsidentschaft in der Türkei gemeinsam. Hier sind es aber vor allem die Moscheeverbände, die dem Erdogan Bündnis nahe stehen und in denen Wahlkampf für Erdogan betrieben wird. Allein in den Milli Görüs Moscheen fanden über 240 entsprechende Veranstaltungen mit AKP und MHP Abgeordneten aus der Türkei statt. Gleiches gilt für die islamistischen Dachverband DITIB und ATIB. Zwei ehemalige Geschäftsführer von Milli Görüs Deutschland kandidierten bzw. kandidieren aktuell für das türkische Parlament auf AKP Listen.
Eine zentrale Scharnierfunktion nimmt bei der Mobilisierung von Wählerstimmen die UID, Union internationaler Demokraten“ ein. Sie agiert als politische Interessenvertretung vor allem der AKP mit zahlreichen Ortsgruppen. Allein in Bremen unterhält die UID vier Büros. Sie ist weitgehend identisch mit harten Kern der Aktiven, die sich der AKP zugehörig fühlen.
Der CDU Kandidat Yazici findet sich seit langem als ständiger Ehrengast auf den Veranstaltungen der UID, so am 22. November im Cristal Palast in der Neustadt teil. Bereits 2017 nahm er an einer Tagung im türkischen Gizantep teil, auf dem Podium neben Grauen Wölfen und Islamisten der Muslimbruderschaft Platz. Unlängst veröffentlichten die AKP „AKParti_Bremen_skm“ und die UID Facebookseiten Yazicis Konterfei, mit der Botschaft einem „Bruder der unsere Grundwerte verteidigt“ die Stimme zu geben. Ganz offensichtlich ist Yazici der Mann der faschistisch islamistischen „Volksallianz“, von dem sie sich mehr Einfluss in der Bremer Politik erhoffen. Yazici ist auch kein Hinterbänkler in der CDU, er gehört dem CDU Landesvorstand an, ist seit 2013 Mitglied der Bürgerschaft und ist Sprecher der Fraktion für Recht, Justiz und Mitglied im Richterwahlausschuss
Aber das Buhlen um rechtskonservative Stimmen von AnhängerInnen des türkischen Autokraten Erdogan scheint nicht nur auf Yazici und sein Umfeld beschränkt zu sein. Mitte April erhielten die UID und DITIB hohen Besuch von Ex. Bundespräsident Christian Wulff, der Bremer CDU Spitzenkandidatin Wiebke Winter und in Begleitung natürlich Oguzhan Yazici. Treffen fanden in der zu DITIB gehörenden Mevlana Moschee in Gröpelingen und in den Räumen von Vatan Spor statt. Vatan Spor ist zwar ein Fussballverein, er gehört jedoch dem Dachverband DITIB an, der per Satzung von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gelenkt wird. Das DITIB Moscheegebäude in Gröpelingen gehört der Dyanet Stiftung und damit dem türkischen Staat.
Die UID Blogger wünschten der CDU viel Erfolg.
Eigentlich sollte von den CDU Wahlkampfstrategen erwartete werden, dass sie wissen wer hinter der UID und dem Dachverband DITIB steht. Auch aus den öffentlichen Medien ist dies zu entnehmen, und auch, dass in der Türkei wieder hunderte Menschen aus politischen Gründen verhaftet wurden.
Wer sich mit autoritären, islamistischen politischen Bewegungen, die auch von Faschisten wie den Grauen Wölfen getragen werden, gemein macht, muss sich Kritik gefallen lassen, dass die Brandmauer nach Rechts nicht steht. Ob deutsche AfD oder türkische Volksallianz aus AKP, MHP und Hüda Par, das macht allenfalls einen Unterschied in der genutzten Sprache, weniger bei den Inhalten.
Link zur Veranstaltung in Gaziantep https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/29/graue-zukunft/
