Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 15. September und nunmehr der Senat am 9. Dezember den Weg für die Durchführung des „Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit“ geebnet.
Diese Gedenktag soll, so formuliert es die Vorlage des Senats an die gewaltsamen Übergriffen gegen Moscheen und als muslimische gelesenen Personen erinnert werden. Am 15. März 2019 wurde in Christchurch Neuseeland eine Moschee überfallen und 51 Menschen getötet.
Die Initiative für diesen Gedenktag geht auf Aktivitäten des Vorsitzenden der SPD Fraktion Raed Saleh zurück, der bereits Anfang 2024 den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Berliner Verfassung aufnehmen wollte. Ganz offensichtlich ist es dem in der SPD Berlin tief verwurzelten Netzwerk konservativer Muslime, die der Denkschule der Muslimbrüder zuzurechnen sind, gelungen, ihre Denkverbote zur Islamkritik durchzusetzen. Raed Saleh ist Förderer dieses Netzwerkes in Politik, SPD und Verwaltung.
Das Titelfoto zeigt Saleh mit Ferid Heider und Mohamad Hajjaj, beide tragende Figuren dieses Netzwerkes. Hajjaj ist Vorsitzender des Landesverbandes des Zentralrats der Muslime, ZMD, in dem die Moscheeverbände mit der höchsten Affinität zur Muslimbruderschaft und ATIB der türkische Verband aus dem Verbund der faschistischen Grauen Wölfe organisiert sind. Heider besuchte das zentrale Ausbildungsstätte der Muslimbrüder in Frankreich und gehört dem deutschen FATWA Ausschuss, einem Netzwerk der Muslimburderschaft an.
In Berlin soll der Gedenktag ab 2026 unter Einbeziehung der Moscheen und der Zivilgesellschaft erfolgen. Im Papier des Senats heißt es: „Zum 15. März 2026, dem Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit, werden zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, die mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsformaten auf das Thema Islamfeindlichkeit aufmerksam machen wollen. Ziel ist dabei ebenso die Sichtbarmachung von und die Sensibilisierung für Islamfeindlichkeit in Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wird wohlwollend prüfen, Vorhaben zivilgesellschaftlicher
Förderprojekte des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ zu ermöglichen, sofern sie im Rahmen bereits bewilligter Projektfinanzierungen konzipiert und umsetzbar sind.
Außerdem soll bis zum 15. März 2026 durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales,
Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Eckpunktepapier zur
Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeitet werden. Dieses entsteht in enger
Zusammenarbeit mit der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin“.
Dieser Kommission „Antimuslimischer Rassismus Berlin“ gehören wiederum auch Personen aus dem islamistischen Spektrum an.
Zunächst einmal sollte die von Senat und Abgeordnetenhaus verwendete Sprachregelung hinterfragt werden. „Islamfeindlichkeit“ aus der Innensicht der Mainstreammuslime wird verwendet für jegliche Kritik am Islam, dem Koran, seinem Begründer Mohammed bis zu den Auslegungen und Weisungen der Moschee Verbände und FATWA -Ausschüssen. Dies ist eine Blankovollmacht, Kritik an den oben genannten Islamischen Institutionen zu diffamieren. Mit dieser Sprachwahl haben sich Senat und Abgeordnetenhaus auf den maximalen Standpunkt der Islamisten eingelassen.
Der von Senat benannte Anlass des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit war Gewalt gegen Muslime. Korrekterweise hätte die politische Anstrengung darin bestehen sollen, Gewaltanwendung gegen Menschen anderen Glaubens oder andere Glaubensinterpretation zu bekämpfen. Aber die Ablehnung des Islam, verbunden mit Islamkritik in verschiedenen Formen erschließt sich nicht aus der Ablehnung von Gewalt.
Hier werden Gewaltaktionen gegen Muslime genutzt um die Ideologie des Islam und seiner Einrichtungen gegen Kritik zu immunisieren.
Die Berliner Projektelandschaft, die bestehenden Verbindungen von Islamisten in SPD und Verwaltung lassen deutlich erkennen, dass der 15 März ab 2026 zu einer Islamwerbeveranstaltung unter maßgeblicher Beteiligung von der Muslimbruderschaft nahestehenden Moscheen und Einrichtungen kommen wird.
Hintergründe zur islamistischen Strukturen in Berlin: https://fowid.de/meldung/islamischer-lobbyismus
Im Papier des Senats heißt es weiter: „Daher kann erst in Folgejahren ein breiteres Angebot von Dialogveranstaltungen und Begegnungen auf den Weg gebracht werden.
Auf Grund der Erfahrungen in der Kooperation mit den muslimischen Communities kann
jedoch davon ausgegangen werden, dass der beschlossene Internationale Tag gegen
Islamfeindlichkeit am 15. März auch als Anerkennung und Wertschätzung betrachtet wird.
Dementsprechend motiviert werden viele Moscheegemeinden und andere muslimische
Akteurinnen und und Akteure sein, um für die folgenden Jahre Dialog- und Begegnungsformate zu entwickeln.“
Zum Netzwerk der Denkschule der Musliombrüder gehört auch die „Islamische Föderation Berlin, die von der türkischen Milli Görüs Bewegung dominiert wird. Milli Görüs gilt als türkische Variante der Muslimbrüder
Angesichts der weltweit stattfindenden Gewalt von Islamisten gegen Un-, und Andersgläubige ist es dem islamistischen Netzwerk in Berlin gelungen aus Tätern Opfer zu machen und aus dem Opferstatus heraus gesellschaftliche Normen gegen Kritik der Ideologie des Islam zu implementieren.
Dabei hat der Islam, genau wie andere Religionen (Ideologien) eine heftige Kritik verdient. In der DNA des Islam ist die Unterdrückung der Frau angelegt und Bestandteil der Scharia. In den Fotos von Veranstaltungen der Islamisten finden wir die Geschlechtertrennung. Die Moschee ist das Territorium der Männer.
Unterwerfung, die arabische Bedeutung des Wortes „Islam“ durchzieht diese Ideologie, die als Kriegsideologie räuberischer Stämme entstanden ist. Jede Person mit demokratischer Grundhaltung und dem Glauben an die Gleichberechtigung sollte quasi per eigener Überzeugung ein Feind der Ideologie des Islam sein.
Es sollte noch einmal darauf hingewiesen sein, dieses Entgegenkommen der Politik an den Islamismus geht von einem der konservativsten SPD Landesverbände und einer rechtslastigen CDU aus.
