Seit Herbst 2022 verfügt eine aus dem Spektrum von Millî Görüş und der Muslimbruderschaft stammende Bewegung über ein Büro in Bremen und einem Aktivistenkreis von mehr als 40 Menschen. Die Yeniden Refah Partisi deutsch: Neue Wohlfahrtspartei, ist eine im Jahr 2018 in der Türkei erfolgte Abspaltung von der ebenfalls islamistischen Saadet Partei (Bremer Büro in der Gröpelinger Herstr. 275). Der Yenedin Refah Anführer, Fatih Erbakan, ist ein Sohn des Gründervaters der Millî Görüş Bewegung, Necmetin Erbakan.
Zu diesem islamistischen, mit stark türkischem Nationalismus versetzten Netzwerk gehört die Yeniden Refah Partisi, die Erbakan Stiftung und der Europäische Jugendverband, Avrupa Genclik Denergi, AGD.
Von der AGD wird in der Heinz-Kerneck-Str. 16 in Bremen Osterholz ein größeres Büro betrieben. Hier finden auch Veranstaltungen der Neuen Refah Partei statt. Die Refah Partei selbst scheint mehr klandistin hinter dem Jugendverband mit dem unverfänglichen Namen, bzw. in Personalunion zu agieren.
Yeniden Refah ist der radikal-islamistischste Teil der in drei Parteien gespaltenen Millî Görüş Bewegung. In der Türkei gehören sie dem Regierungsbündnis um die AKP des Präsidenten Erdogan und der faschistischen MHP (Graue Wölfe) an. Sie haben fünf Abgeordnete im türkischen Parlament.
In Bremen verfügen sowohl die Partei als auch der Jugendverband über eine eigenständige Bezirksorganisation (türkisch Bölge) mit jeweils einem Leiter. Im Bundesgebiet haben sie noch entsprechende Organisationsstrukturen in NRW, Berlin und Hamburg.
Inhaltlich steht die Partei für türkisch-osmanische Großmachtträume. Dies belegen Aussagen des Parteivorsitzenden Fatih Erbakan. Auf der Plattform „akit“ vom 13.03.2022 äußerste sich Erbakan zu den Parteizielen: „Das erste unserer Ziele besteht darin, unser Land zu einer lebenswerten Türkei zu machen. Das zweite besteht darin, das Ziel einer großen Türkei und eines wieder führenden Landes Türkei zu erreichen. Das dritte besteht darin, die islamische Einheit unter der Führung der Türkei zu etablieren und ein gerechtes Land aufzubauen. Welt, eine neue Welt, unter der Führung der islamischen Einheit. Wir erreichen diese Ziele mit Entschlossenheit und Beharrlichkeit. Als nationale Visionsbewegung marschieren wir 53 Jahre lang ohne einen einzigen Tag Pause mit aller Kraft weiter.“
Wie soll man diese Aussage verstehen? Die Türkei an der Spitze der islamischen Bewegung mit dem Ziel der islamischen Weltherrschaft? Aus solchem Größenwahn sind schon Kriege und Massenmord erwachsen.
Gegenüber „ensonhaber.com äußerte sich Fatih Erbakan am 12. November 2022:
„Homosexualität ist eine Perversion, die in allen Religionen verboten ist.“ und „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir LGBTI-Verbände schließen.“
Als die Yenedin Refah Partei Anfang 2023 dem Wahlbündnis von AKP, MHP und weiteren islamistischen („Hüda Par“, die aus der terroristischen türkischen Hisbollah hervorgegangen ist) und faschistischen Parteien zu den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beitrat, legte sie in einem 30 Punkte Forderungsprogramm ihre Bedingungen für den Beitritt an die AKP und die MHP vor.
Eine wesentliche Forderung der Refah Partei für den Beitritt zum Volksbündnis war die Absage an die Umsetzung der Istanbul Konvention (Schutz von Frauen vor Gewalt) in der Türkei, dem Gesetz Nr. 6284. Diese Forderung wurde von der AKP akzeptiert.
Fatih Erbakan, Vorsitzender der Yenedin Refah, sagte auf seiner Pressekonferenz am 16. Februar 2022 in der Parteizentrale Folgendes zum Gesetz Nr. 6284:
„Das Gesetz Nr. 6284 zerstört das Haus und zerstreut die Familie unter dem Deckmantel des sogenannten Frauenschutzes. Es macht Kinder, Väter und damit auch Frauen unglücklich.“
„Es ist ein sexistisches, faschistisches, feministisches Gesetz. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, Frauen glücklich zu machen oder zu schützen. Statistiken zeigen dies bereits. Es diskriminiert und hetzt Männer und Frauen gegeneinander auf.“ (Zitiert nach Dekin vom 13.03.2023)
Damit bewegt sich die Yenedin Refah auf der wortgetreuen Auslegung des Korans und der Scharia. Die Scharia ist ein umfängliches auf dem Koran und den Hadithen beruhendes Regelwerk, in dem vor allem das Familienrecht, der Unterhalt und Rollenverhältnis von Mann und Frau bestimmt werden. Die Scharia macht die Frau zum Untertanen des Mannes und erlaubt die körperliche Züchtigung, also Gewalt gegen Frauen in der Ehe.
Im Zentrum der Islamisten in Bremen finden regelmäßig Veranstaltungen zu verschiedenen religiösen Themen statt. Referenten aus dem islamistischen Spektrum aus ganz Europa sind zu Gast. Natürlich darf auch das sommerliche Grillen am Waller See mit Freiluftgebeten nicht fehlen.
Die Bremer Anhänger des islamistischen Jugendverbandes verabreden sich jeden Sonntag zum Frühgebet. Dies führen sie in verschiedenen Moscheegemeinden durch. Mehrheitlich besuchen sie dabei Millî Görüş Moscheen wie die Fatih Moschee in Gröpelingen, die Hicret Mosche in der Neustadt oder die Quba Moschee in Hemelingen. Aber auch die DITIB Moscheen in Gröpelingen und Findorff erhielten morgendlichen Besuche zum gemeinsamen Gebet von den radikalen Islamisten.
Mit der Yenedin Refah Partei verfügen nunmehr die drei wesentlichen Strömungen der islamistischen Millî Görüş Bewegung in Bremen über parteiförmige Organisationen. Die türkische Regierungspartei AKP verfügt über die UID, die in Bremen ein Großbüro in Oslebshausen und kleinere in Blumenthal und Hemelingen unterhält, die Saadet Partei in Gröpelingen und Yenedin Rafah in Osterholz. Gemeinsam ist ihnen die Zielstellung, eine an der Scharia ausgerichtete Gesellschaft zu errichten. Da im Selbstverständnis des konservativen Islam keine Trennung von Staat, Politik und Religion vorgesehen ist, verbinden sich die genannten Parteiansätze auch mit den entsprechenden Moscheeverbänden von DITIB (türkischer Staatsmoscheeverband) und dem Millî Görüş Moscheeverband.
Bedenklich dabei ist, dass Millî Görüş, in Bremen als „Islamische Föderation“ beschildert, die Schura Bremen – den größten Dachverband der Muslime – dominiert.
