Frauke Brosius-Gersdorf sollte auf Vorschlag der SPD zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Sie hatte sich in der Vergangenheit für die Aufhebung des § 218 im Strafgesetzbuch ausgesprochen und in einer Diskussion auch das Verbot der AfD in Betracht gezogen.
Seit Wochen entbrannte eine Hetzkampagne, in der sich alle zu Wort meldeten, die in der rechten und der christlichen Fundamentalisten-Szene von Relevanz sind. Jan Fleischauer äußerte sich in der Tagespost, dem Organ der ultrakonservativen Katholiken, abfällig. Bei NIUS, dem rechten Organ*, überschlugen sich die Warnungen vor der „ultralinken“ Juristin. Beatrice von Storch von der AfD beklagte die Preisgabe christlicher Werte durch die CDU. Alle Rechten sahen das Abendland in Gefahr.
Die europaweit agierende Plattform Citizen Go der europäisch fundamentalistischen Katholiken startete eine Petition mit zuletzt 180.000 Unterschriften. Mehrere katholische Bischöfe und der durch Missbrauchsvertuschung und Täterdeckung berühmt gewordene Kardinal Wölki höchstselbst appellierten an die CDU-Abgeordneten, Frau Brosius Gersdorf nicht zu wählen. Die Anti-Abtreibungsbewegung, die Evangelikalen um deren Zeitschrift idea,, beschworen die christlichen Werte und warnten, dass Abtreibung bald kein Straftatbestand mehr sein könnte.
Die von der christlichen Rechten propagierte These, die SPD und die von ihr vorgeschlagene Kandidatin seien „linksradikal“, ist völlig absurd. Diese SPD hat sich dem deutschen Staat seit 1914, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten für die Angriffskriege des deutschen Kaisers bis hin zur Agenda 2010 aufopferungsvoll – bis zur Selbstzerstörung – für Staat und Kapital eingesetzt. Als „linksradikal“ wird gegenwärtig jede Meinung abgestempelt, die für den Erhalt demokratischer Rechte eintritt.
Aber die Kampagne gegen die Richterin ist nur ein Schritt, die Rechtswende mit allen Mitteln voranzutreiben. Dazu gehört sicherlich auch, das Bundesverfassungsgericht als scharfes Schwert für die kirchlichen Privilegien zu erhalten.
In den letzten Wochen wuchs der Druck insbesondere auf die CDU enorm, vor allem durch die christliche Rechte in den eigenen Reihen. Dem Druck hat sie sich gebeugt. Ein Sieg des rechts-christlichen Lagers und der politischen Rechten insgesamt. Und eine empfindliche Niederlage für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen.
